Im Bundestag notiert: einheitliches europäisches Vertragsrecht

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3937) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3718). Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der Regierung zurzeit auch keine Erfolgsaussichten. Es sei derzeit auch nicht erforderlich.