Im Bundestag notiert: Unzufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Unzufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf des Europarates für dieses Jahr hat dessen Parlamentarische Versammlung (PV) bei ihrer Tagung Anfang Oktober 2006 in Straßburg thematisiert. Dazu liegt jetzt eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der PV ( 16/3941) vor. Der für den Haushalt des Europarates zuständige Berichterstatter, der österreichische Abgeordnete Peter Schieder, hat danach zum institutionellen Gleichgewicht beim Europarat festgestellt, das Ministerkomitee solle nötigenfalls aufgefordert werden, mit der PV eine Vereinbarung über deren verstärkte Beteiligung an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung wichtiger Rechtsinstrumente und Beschlüsse schließen.