Beratung über erste 100 Änderungsanträge zur Gesundheitsreform

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit den ersten gut 100 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zur geplanten Gesundheitsreform befasst. In der Sitzung am Montag ging es unter anderem um den Sparbeitrag der Apotheken und die neue Gebührenordnung für Ärzte. Vertreter der Koalition verwiesen darauf, dass der Verzicht auf ein Höchstpreissystem nicht automatisch zu einem geringeren Sparbeitrag der Apotheken führen werde. Die Beibehaltung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel soll den Änderungsanträgen zufolge mit einer Erhöhung des Apothekenrabatts für die Krankenkassen von 2 auf 2,30 Euro kombiniert werden. Jährlich sollen die Apotheken dadurch Kosteneinsparungen in Höhe von rund 150 Millionen Euro erbringen. Im Laufe der Zeit werde, so die Koalition, dies zu höheren Einsparungen führen als die im Entwurf im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Apothekenpreise zugrunde gelegten einmalig 500 Millionen Euro. Ferner unterstrich die Koalition, die geplante Vergütungsreform für ärztliche Leistungen werde 2009 kommen. Allerdings würden die Regelungen vereinfacht und die einzelnen Umsetzungsschritte "zeitlich gestreckt", heißt es in einem Änderungsantrag. Die letzte Stufe des neuen Systems soll demnach 2011 eingeführt werden. Grundsätzlich geht es der Koalition darum, ärztliche Leistungen in Euro abzurechnen und nicht mehr mit komplizierten Punktwerten. In ihren Fragen zu den Änderungsanträgen beschäftigten sich die Oppositionsfraktionen unter anderem mit den Sanktionsmöglichkeiten der Kassen gegen säumige Versicherte angesichts der geplanten Versicherungspflicht. Sind Versicherte mit ihren Beiträgen drei Monate im Rückstand, sollen nach den Plänen der Koalition die Versicherer berechtigt sein, den Anspruch auf Leistungen ruhen zu lassen, wobei die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft in Anlehnung an Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgenommen sind. Ein weiteres zentrales Thema in den Nachfragen der Opposition war die von der Koalition beabsichtigte Pflicht zur Einholung einer Zweitmeinung, wenn es um die Verordnung von Spezialpräparaten mit hohen Jahrestherapiekosten oder mit schwerwiegenden Nebenwirkungen geht. Dazu erläuterte das Bundesgesundheitsministerium, dass der Gemeinsame Bundesausschuss, das Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern, die Details festlegen werde, etwa um welche Präparate es sich konkret handele.