Bündnisgrüne: Atom-Konflikt mit Iran durch Verhandlungen lösen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/FID) Die konsequente Weiterführung des von der EU begonnenen Verhandlungsprozesses zur Verhinderung einer iranischen Atombombe fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4407). Parallel zu den UN-Sanktionen müssten intensive diplomatische Bemühungen erfolgen, um zu einem Kompromiss zu kommen. Die Bundesregierung solle gegenüber Iran "alle diplomatischen und vertrauensbildenden Mittel" ausschöpfen und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft wahren. Gegenüber den USA müsse deutlich gemacht werden, dass diese Geschlossenheit durch einen militärischen Eskalationskurs, der zudem unabsehbare Folgen für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen beinhalte, massiv in Frage gestellt werde. Die Bundesregierung müsse weiter deutlich machen, dass sich die deutsche Regierung an einer militärischen "Lösung" des Atomstreits unter keinen Umständen beteiligen werde, so die Fraktion.