Bahnprivatisierung im Fokus
Berlin: (hib/HIL) Mit der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG und dem dazu von der Bundesregierung erarbeiteten Gesetzentwurf beschäftigt sich der Verkehrsausschuss am Mittwoch, 23. Mai, in einer öffentlichen Anhörung. Anlass für die Anhörung ist unter anderem ein Antrag der FDP ( 16/4413), in dem gefordert wird, die Bahnprivatisierung verfassungskonform durchzuführen. Als Experten sind folgende Professoren geladen: Michael Fehling (Universität Hamburg), Hubertus Gersdorf (Universität Rostock), Georg Hermes (Universität Frankfurt), Rainer Hüttemann (Universität Bonn), Ferdinand Kirchhof (Universität Tübingen), Detlef Kleindiek (Universität Bielefeld), Robert Uerpmann-Wittzack (Universität Regensburg). Die Anhörung beginnt um 17 Uhr im Saal E600, Paul-Löbe-Haus.