FDP thematisiert Befürchtungen zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP zu Befürchtungen Stellung nehmen, dass die geplante Reform des Versicherungsvertragsrechts existenzgefährdende Auswirkungen auf Freiberufler haben könnte. In einer Kleinen Anfrage ( 16/5298) schreibt die Fraktion, mit der Reform solle ein Direktanspruch bei den über 100 obligatorischen Haftpflichtversicherungen eingeführt werden. Vertreter der betroffenen Berufe befürchteten, die Versicherer könnten aus diesem Grund die Versicherungsbeiträge deutlich anheben oder gar spezielle Berufshaftpflichtversicherungen gar nicht mehr anbieten. Für 100.000 Freiberufler hätte dies dramatische Konsequenzen, so die Liberalen, da sie die erhöhten Prämien nicht zahlen oder sich überhaupt nicht mehr versichern könnten. Eine umfassende Versicherung unter Einschluss derartiger Schäden würde nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung etwa bei den Architekten dazu führen, dass die Zahl der Beschäftigten um zehn Prozent zurückgeht, schreiben die Abgeordneten. Dies würde bedeuten, heißt es weiter, dass etwa 12.000 Architekten ihre Tätigkeit einstellen müssten, da die Zahlung für das gesetzlich vorgeschriebene, einheitlich hohe Versicherungsniveau ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen würde. Die Regierung soll sagen, welche obligatorischen Haftpflichtversicherungen es für welche Berufsgruppen gibt, welche Deckungssummen versichert werden müssen und welche marktüblichen Ausschlüsse jeweils möglich sind. Unter anderem soll die Regierung begründen, weshalb bei Versicherungsvermittlern marktübliche Ausschlüsse bei der Berufshaftpflichtversicherung möglich sind, bei Finanzvermittlern jedoch nicht. Schließlich soll die Regierung berichten, ob sie ein Verzeichnis plant, mit dessen Hilfe der Geschädigte den Versicherer des Schädigers ermitteln kann.