hib-Meldung
139/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 139, Mi, 23. Mai 2007
- Opposition scheitert mit Anträgen zum
Mindestlohn
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- Gewebegesetz steht vor der Verabschiedung
- Koalition legt neues
Verbraucherinformationsgesetz vor
- 1.226 Ablöseanträge nach dem
Altschuldengesetz eingegangen
- Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von
Wahlcomputern geplant
- Regierung fördert 90 Lokale
Aktionspläne gegen Rechtsextremismus
- Lkw-, Bus- und Taxifahrer sollen auf
Schlafkrankheiten untersucht werden
- Im Bundestag notiert: Gesundheitsvorschriften
(IGV) der Weltgesundheitsorganisation
- Im Bundestag notiert: Anerkennung von
Berufsqualifikationen der Heilberufe in der EU
- Im Bundestag notiert:
Qualitätssicherungsvorschriften
- Im Bundestag notiert: steuerrechtliche
Behandlung der Geldleistungen für Kindertagespflege
- Im Bundestag notiert: Persönliches
Budget für Menschen mit Behinderung
- Im Bundestag notiert: keine Stellungnahme zu
ungeklärten Mordfällen
- Im Bundestag notiert: Wohnsiedlung
Ludwigsfeld
- Im Bundestag notiert: Ausbau von
Wasserstraßen in Brandenburg
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_139/
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