Ende der Subventionierung von Minijobs verlangt

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke verlangt das sofortige Ende der staatlichen Förderung von so genannten Mini- und Midijobs. Diese stellten eine Subventionierung von Einkommen bis 400 beziehungsweise bis 800 Euro in Form verminderter Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/5809). Ein großer Teil der Mini- und Midijobber müsse zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten - zumeist unabhängig von der Qualifikation. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die formal arbeitnehmerorientierte Lohnsubvention durch Lohnzugeständnisse an die Arbeitgeber weitergegeben werde. Stattdessen müsse die Regierung dafür sorgen, dass jede Stunde Arbeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis voll sozialversicherungspflichtig ist.