Verbraucherpolitische Zwischenbilanz angefragt

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BPI) Wann die Bundesregierung ihren ersten verbraucherpolitischen Bericht vorlegen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/6377) klären. Die Regierung habe wiederholt erklärt, der Verbraucherpolitik eine herausgehobene Bedeutung zuzumessen und angekündigt, die verbraucherpolitischen Fortschritte zu dokumentieren, so die Grünen. Die Fraktion fragt daher, wann die Regierung ihren ersten verbraucherpolitischen Bericht in dieser Legislaturperiode vorlegt und in welchen Abständen weitere Teilberichte folgen sollen. Außerdem interessiert die Bündnisgrünen, welche Initiativen die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestartet hat, um die Informationsrechte der Verbraucher europaweit zu verbessern.