Im Bundestag notiert: Führen eines Angriffskrieges

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch das Führen eines Angriffskrieges soll nach dem Willen der Linksfraktion strafbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/6379) vorgelegt. Als Grund für die beabsichtigte Änderung führt die Fraktion an, Friedensorganisationen hätten eine Strafanzeige gegen Mitglieder der seinerzeitigen Bundesregierung gestellt. Diese sei von dem Generalbundesanwalt abgewiesen worden. Sie sei laut Linksfraktion damit begründet worden, der entsprechende Paragraph des Strafgesetzbuches stelle nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht den Angriffskrieg selbst unter Strafe. Diese Lücke wollen die Abgeordneten nun schließen.