Kohlendioxidausstoß der Neuwagen ab 2012 gesetzlich begrenzen

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/BUN) Die Automobilhersteller sollen die CO2-Emmisionen neu zugelassener Neuwagen in der Europäischen Union von 2012 an auf im Durchschnitt maximal 120 g/km begrenzen. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben.

Der Petent und seine 352 Mitunterzeichner kritisierten in ihrer Eingabe die Automobilindustrie und die Bundesregierung im Hinblick auf die Begrenzung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen. Die Debatte über den Vorschlag von EU-Kommission sei durchdrungen von einer einseitigen Lobbyarbeit der Automobilindustrie, obwohl absehbar sei, dass freiwillige Selbstbeschränkungen der Automobilindustrie nicht zum Erfolg führten.

Bei der von den Abgeordneten eingeleiteten parlamentarischen Prüfung führte das BMU aus, dass sich das anvisierte Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen bei Neuwagen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht allein durch rein motortechnische Maßnahmen erreichen lasse. Daher begrüßt der Petitionsausschuss den integrierten neuen Ansatz der EU-Kommission, der sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite berücksichtige. Allerdings machte der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Realisierung der neuen Strategie zunächst eines Rechtsrahmens auf EU-Ebene und anschließend der entsprechenden gesetzlichen beziehungsweise untergesetzlichen Umsetzung auf der nationalen Ebene bedürfe. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder soll die Eingabe in diese Überlegungen einbezogen werden.