Grüne: Absolutes Folterverbot gilt auch im Kampf gegen den Terrorismus

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Eine "effektive" Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/8760). Die Bundesregierung solle nach der bevorstehenden Ratifizierung gemeinsam mit den Bundesländern die UN-Regelungen mit Leben füllen. Deutschland soll - so weitere Forderungen - auf internationaler Ebene das absolute Folterverbot als völkerrechtliche Verpflichtung "mit Nachdruck vertreten" und sich für die Ratifizierung der Konvention durch möglichst viele Staaten einsetzen sowie auf ihre "strikte Einhaltung" bei den Vertragsstaaten dringen. Das absolute Folterverbot gelte auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus; dies müsse die Bundesregierung im In- und Ausland deutlich machen, so die Grünen weiter. Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen wurde Ende 2002 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und bislang von 49 Staaten unterzeichnet. 16 Staaten haben es bereits ratifiziert. Das Zusatzprotokoll sieht unter anderem die Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans vor. Damit soll der präventive Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung effektiver werden.