hib-Meldung
112/2008
Datum: 23.04.2008
heute im Bundestag - 23.04.2008
Verhandlungen über den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten
16/8655) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8439) hervor. Gegenstand des Abkommens seien
der automatisierte Fingerabdruck- und DNA-Datenaustausch, sowie der
Austausch von Informationen über Personen, die im Verdacht
stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen,
heißt es weiter. Die Unterzeichnung des am 11. März
paraphierten Abkommens stehe noch aus und könne auf deutscher
Seite erst nach Abschluss der Länderbeteiligungen sowie der
Zustimmung des Bundespräsidenten erfolgen. Die Bundesregierung
verweist in der Antwort auch auf die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, die den "intensiven Datenaustausch" flankierten.
Diese bildeten ein eigenes Datenschutzregime, welches Bestimmungen
über die zulässige Verwendung übermittelter Daten,
ihre vertrauliche Behandlung sowie die Löschung unrichtiger
sowie nicht mehr erforderlicher Daten und die Informationspflichten
über ihre Weiterverarbeitung enthielten.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit
den USA über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit
bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender
Kriminalität, insbesondere des Terrorismus. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_112/04