Im Bundestag notiert: Asylverfahrensgesetz

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Oberlandesgerichte bei der Entscheidung über die Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger nicht an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Anerkennung von Asyl, Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz gebunden. Dies kann dazu führen, dass anerkannte Asylbewerber bzw. Flüchtlinge in den Staat abgeschoben werden, vor dessen Verfolgung sie gerade geschützt werden sollen, so die Linksfraktion. Sie hat deshalb zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (16/8813) gestellt.