Debatte um Rentenerhöhung geht weiter

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Debatte um die geplante Rentenerhöhung ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten am Mittwochmorgen den nach ihrem Gesetzentwurf ( 16/8744) vorgesehenen Rentenanstieg um 1,1 Prozent im kommenden Jahr und um voraussichtlich zwei Prozent im Jahr 2010 als "sachgerecht", "vernünftig" und "im Rahmen der Spielräume". Dagegen äußerten die Oppositionsfraktionen deutliche Kritik. Die FDP-Fraktion betonte, mit der Änderung sei das Ziel, den Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent zu halten, "nicht mehr realistisch". Auch sei nicht zu erkennen, wie die Koalition etwa den Riester-Faktor, den sie für die jetzt geplante höhere Rentenanpassung aussetze, später tatsächlich nachholen wolle.

Dem Entwurf zufolge hätte die Rentenerhöhung mit dem Riester-Faktor in diesem Jahr nur bei 0,46 Prozent gelegen. Der Riester-Faktor dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Nach dem Entwurf sollen die Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden.

Die Linke forderte erneut die Rückkehr zum alten Rentensystem ohne Riester-Rente. Ein Festhalten an der gesetzlichen Rentenversicherung früherer Tage hätte einen Beitragssatz von rund 22 Prozent, somit elf Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet, so die Fraktion. Heute liege der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung bei knapp zehn Prozent; hinzu kämen drei Prozent für die Riester-Vorsorge und drei Prozent für die private Vorsorge, weshalb Arbeitnehmer insgesamt 16 Prozent ihres Einkommens für die Alterssicherung aufbringen müssten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass ein Arbeiter selbst bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro nach 45 Jahren keine armutsfeste Rente beziehe. Die Bundesregierung kritisierte diesen Einwurf als "statische" Betrachtungsweise. Es sei nicht der Regelfall, dass jemand sein gesamtes Erwerbsleben lang nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro bekomme. Im Übrigen sei dies auch durch politische Gestaltung veränderbar. Dieser Herausforderung stelle sich die Regierung, hieß es.