Biologische Vielfalt soll künftig politische Querschnittsaufgabe sein

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Biodiversitätspolitik soll in Zukunft als Querschnittsaufgabe der Politik in verschiedene Politikbereiche auf regionaler, nationaler und globaler Ebene integriert werden. Das fordert Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8890) vor Beginn der neunten Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (MOP 4 und COP 9). Sie findet vom 19. bis 30. Mai in Bonn statt. Dabei soll die Bundesregierung, so der Antrag, auf der MOP 4 und COP 9 und während des anschließenden deutschen Vorsitzes der CBD (Convention on Biological Diversity) "für den notwendigen Paradigmenwechsel" beim Schutz der biologischen Vielfalt eintreten.

Als konkrete Maßnahmen werden unter anderem die Vernetzung der Schutzgebiete zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie ein globales Register für Waldschutzgebiete gefordert. Daneben soll sich Deutschland auf der COP 9 verstärkt für die Erhaltung der Agrobiodiversität einsetzen und sich für eine Umsetzung der Globalen Strategie zur Erhaltung der Pflanzen stark machen. Ein Vertrag über Haftungs- und Entschädigungsregeln im internationalen Grenzverkehr mit gentechnisch veränderten Organismen soll im Rahmen der MOP-4-Verhandlungen vorgelegt werden. Der Zugang zur Nutzung genetischer Ressourcen und die Verhinderung der so genannten Biopiraterie sollen ebenfalls im Rahmen eines verbindlichen Protokolls bis zum Jahr 2010 geregelt werden.