FDP will Sozialklausel im Postgesetz streichen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die so genannte Sozialklausel im Postgesetz, welche die Vergabe einer Postlizenz an die Arbeitsbedingungen beim jeweiligen Lizenznehmer knüpft, streichen. Sie sei ein Fremdkörper in einem Gesetz, das der Förderung des Wettbewerbs diene, heißt es in einem Gesetzentwurf ( 16/8906). Die Überwachung von Arbeitsbedingungen solle nicht die Aufgabe der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde sein. Die Abgeordneten halten die Klausel auch für weitgehend irrelevant. Ein Arbeitgeber, der deutlich weniger als den marktüblichen Lohn zahle, werde nicht in der Lage sein, offene Stellen zu besetzen. Darüber hinaus wollen die Liberalen eine Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post AG einführen. Die "umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung" des Unternehmens und seiner Wettbewerber müsse beseitigt werden, um vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit würden alle Anbieter mit Lizenz für die gleiche Leistung steuerlich gleichbehandelt, auch wenn sie nur lokal oder regional tätig sind. Zugleich wendet sich die FDP gegen einen Mindestlohn für Briefzusteller. Würden deren Löhne einseitig erhöht, sei zu erwarten, dass höher qualifizierte Arbeitnehmer sich auf diese Arbeitsplätze bewerben und die Stellen teilweise mit höher qualifiziertem Personal besetzt werden. Ein solcher Verdrängungseffekt würde die Zahl der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer verringern und jenen Arbeitnehmern schaden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schließlich will die FDP auch die Möglichkeit streichen, Entgelte genehmigen zu lassen, die über den Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen. Dadurch könne sich eine Preisstruktur entwickeln, die sich beim wirksamen Wettbewerb im Markt selbst bilden würde. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollten aus Sicht der Liberalen künftig alleiniger Maßstab sein, wenn die Bundesnetzagentur die Festsetzung von Entgelten genehmigt. Würden Entgelte genehmigt, bei denen teilweise andere, zusätzliche Kostenbestandteile berücksichtigt werden, dann spiegelten sie weder in ihrer durchschnittlichen Höhe noch in ihrem Verhältnis zueinander die Preise wider, die sich im Wettbewerb bilden würden. In Bereichen, denen die genehmigten Entgelte deutlich über den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung liegen, würde sich ein Markteintritt auch für jene Unternehmen lohnen, die weniger effizient arbeiten als die Deutsche Post AG. Eine solche Preisverzerrung muss aus Sicht der FDP "in jedem Fall vermieden werden".