Pressemitteilung
Datum: 23.08.2001
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
23.08.2001
Bundestagspräsident Thierse wendet sich an italienischen Parlamentspräsidenten
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den
Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer Ferdinando
Casini in einem Brief gebeten, sich für die Freilassung bei
einem Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua
inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, wenn die
Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen
Straftaten beteiligt waren.
Bundestagspräsident Thierse bedauerte, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel "einen Schatten" auf die ausgezeichneten deutsch-italienischen Beziehungen zu werfen drohen. Er bezog sich dabei auf Berichte in den deutschen Medien, die der italienischen Polizei unzulässige Übergriffe gegenüber Demonstranten und Untersuchungshäftlingen vorwerfen, und sprach konkret einen Reisebericht zweier Bundestagsabgeordneter an, die mit einer Reihe inhaftierter Demonstranten und Globalisierungskritiker sprechen konnten. Darin werde der Vorwurf erhoben, dass diese beim Polizeieinsatz in der Diaz-Schule ohne eigene Gegenwehr schwer geschlagen worden seien. Sie seien weiter inhaftiert, ohne dass gegen sie in Zusammenhang mit einer konkreten, persönlich begangenen Gewalttat ermittelt werde. Die Eltern der Betroffenen behaupteten, bei den Ermittlungen seien Beweismittel unterschoben und Rechtsbeistand verweigert worden. Nach Presseberichten seien noch immer 15 deutsche Jugendliche in italienischer Haft.
Bundestagspräsident Thierse bedauerte, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel "einen Schatten" auf die ausgezeichneten deutsch-italienischen Beziehungen zu werfen drohen. Er bezog sich dabei auf Berichte in den deutschen Medien, die der italienischen Polizei unzulässige Übergriffe gegenüber Demonstranten und Untersuchungshäftlingen vorwerfen, und sprach konkret einen Reisebericht zweier Bundestagsabgeordneter an, die mit einer Reihe inhaftierter Demonstranten und Globalisierungskritiker sprechen konnten. Darin werde der Vorwurf erhoben, dass diese beim Polizeieinsatz in der Diaz-Schule ohne eigene Gegenwehr schwer geschlagen worden seien. Sie seien weiter inhaftiert, ohne dass gegen sie in Zusammenhang mit einer konkreten, persönlich begangenen Gewalttat ermittelt werde. Die Eltern der Betroffenen behaupteten, bei den Ermittlungen seien Beweismittel unterschoben und Rechtsbeistand verweigert worden. Nach Presseberichten seien noch immer 15 deutsche Jugendliche in italienischer Haft.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2001/pz_010823