Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Tagesordnung

1. Zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dieter Maaß (Herne), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der deutschen Bauwirtschaft
- Drucksache 14/7297 -

2. Zu dem Antrag der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Friedhelm Ost, Peter Harald Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Offensive für die Bauwirtschaft
- Drucksache 14/6315 -


Liste der Sachverständigen

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Herr HGF RA Michael Knipper
Kurfürstenstr. 12
910785 Berlin

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Herr HGF Prof. Dr. Paul Robl
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Herr Gregor Asshoff
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt/Main

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.
Herr Dr. Alexander Barthel
Mohrenstr. 20-21
10117 Berlin

Institut für Wirtschaftsforschung Halle e.V.
Frau Dr. Brigitte Loose
Kleine Märkerstr. 8
06108 Halle

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Herr Dr. Bernd Bartholomai
Königin-Luise-Str. 5
14195 Berlin

Bundesarchitektenkammer e.V.
Herr Peter Stahrenberg
Askanischer Platz 4
10963 Berlin

Institut für Arbeit und Technik
im Wissenschaftszentrum NRW
Herr Dr. Gerhard Bosch
Munscheidstr. 14
45886 Gelsenkirchen

Hauptzollamt Bamberg
Herr Leo Mahr
Luitpoldstr. 5
96052 Bamberg

Technische Universität Bergakademie Freiberg KdöR
Herr Prof. Dr. Dieter Jacob
Akademiestr. 6
09596 Freiberg


Fragenkatalog

1. Die Bauwirtschaft reagiert häufig wie ein Seismograph auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Welche Auswirkungen hat die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung auf das Verbrauchs- und Investitionsverhalten ?

2. Infrastrukturinvestitionen sind insbesondere für die bauausführende Wirtschaft von hoher Bedeutung. Welche Vorschläge haben Sie, um zusätzliche Finanzmittel für öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen? Welche Rolle sollten künftig privatwirtschaftliche Realisierungen spielen?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen der jährlichen Haushaltsabwicklung die tatsächliche Verausgabung der veranschlagten Haushaltsmittel für öffentliche Bauinvestitionen sicherzustellen?

4. Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die im Vergleich zu den gesamten Bauinvestitionen rückläufigen Wohnungsbauinvestitionen zu fördern?

5. Sieht die Bundesregierung Spielräume für zusätzliche Maßnahmen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Situation der deutschen Bauwirtschaft zu verbessern?

6. Wie hoch schätzen Sie das Ausmaß an illegaler Beschäftigung im Baubereich ein und was sollte von Seiten der Politik, der Auftraggeber und der Verantwortlichen in der Baubranche getan werden?

7. Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die geplante bundeseinheitliche Regelung zur Tariftreue im Vergaberecht? Gibt es weiteren Korrekturbedarf im Vergaberecht?

8. Wie schätzen Sie den Verhandlungsstand hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit im Zuge der EU-Osterweiterung ein? Welche Maßnahmen halten Sie im Bereich der Bauwirtschaft hier für notwendig? Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht die EU-Osterweiterung auf die Bauwirtschaft und ihre Arbeitnehmer? Wie sollten sich die Unternehmen auf die EU-Osterweiterung vorbereiten und was können die Bundesregierung und die betroffenen Verbände dazu beitragen?

9. Wie beurteilen Sie die Wirkungen des "Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen"?

10. Wie müsste die Arbeitsmarktpolitik gestaltet werden, damit negative Auswirkungen auf Bauunternehmen im ersten Arbeitsmarkt vermieden werden? Lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und den Verdrängungswirkungen am ersten Arbeitsmarkt in der Bauwirtschaft entschärfen?

11. Wie beurteilen Sie die Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre in ihrer Wirkung auf den privaten Wohnungsbau? Welche Vorschläge haben Sie im steuerrechtlichen Bereich?

12. Welche Auswirkungen des neuen Mietrechtes auf die Entwicklung des privaten Wohnungsbaus erwarten Sie?

13. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Handhabung der Gewährleistungsbürgschaften? Halten Sie es für denkbar, dass französische Modell einer gesetzlichen Gewährleistungsversicherung auch in Deutschland zu übernehmen?

14. Welche Vorschläge haben Sie, um angesichts der derzeitigen finanziellen Schieflage der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bauwirtschaft weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden?

15. Die Bauwirtschaft wird - wie andere Wirtschaftszweige auch - in hohem Maße von bürokratischen Auflagen und Aufgaben belastet. Welche Vorschläge haben Sie, Überregulierungen und Bürokratie im Bereich der Bauwirtschaft abzubauen?

16. Welchen Beitrag kann die Tarifpolitik leisten, um die schwierige Lage in der Bauwirtschaft zu überwinden?

17. Welche Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung insbesondere im Bereich Weiterbildung halten Sie künftig für notwendig und welchen Beitrag kann Qualifizierung zur Überwindung der Krise der deutschen Bauwirtschaft leisten?

18. Die Bundesregierung hat mit dem Kfw CO2-Gebäudesanierungsprogramm, der Energieeinsparverordnung, dem 1000 Dächer-Programm und dem Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien Instrumente und Fördermöglichkeiten für die ökologische Modernisierung insbesondere des Gebäudebestands und im Neubau geschaffen. Welche Impulse für die Bauwirtschaft und die Beschäftigung gehen von dieser Politik der ökologischen Modernisierung aus?