Nachhaltige Politik für Generationen

Prinzip Zukunft im Deutschen Bundestag

Lange Jahre galten Klimapolitiker als einsame Rufer in der Wüste, denn so richtig greifbar war die Gefahr der Erderwärmung im Alltag zunächst einmal nicht. Abfall trennen, das versteht jeder. Dass die Sommer ein bisschen wärmer werden, na und? Im Spätherbst im Straßencafé sitzen — wunderbar, da kommt auch zu Hause südliches Flair auf. In diesem Winter, der kein Winter war, ist die Realität bei vielen angekommen. 85 Prozent der Deutschen sehen nach einer Emnid-Umfrage inzwischen die Erderwärmung als „Bedrohung für sich und nachfolgende Generationen”. Die Forderung und Notwendigkeit, für die Lebensqualität unserer Kinder Umwelt und Ressourcen zu schonen, lässt sich auf einen Begriff bringen: Nachhaltigkeit. Sie betrifft alle Lebensbereiche, es geht dabei um den Klimawandel ebenso wie um die Energieversorgung und soziale Fragen. Für den Deutschen Bundestag ist nachhaltige Entwicklung eine echte Querschnittsaufgabe. Denn alle Gesetze sollen dazu beitragen, auch künftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu bewahren. BLICKPUNKT BUNDESTAG zeigt, wie das Parlament versucht, die Weichen auf Zukunft zu stellen.

Nie waren die Fakten so erdrückend wie heute. Auf der Basis genauerer Daten als je zuvor lässt der neue UN-Klimabericht kaum Zweifel daran, dass der Klimawandel in vollem Gange ist. In seiner Prognose sagt der UN-Ausschuss IPCC (International Panel on Climate Change) voraus, dass die Temperatur auf der Erde bis Ende dieses Jahrhunderts im besten Fall um 1,1 bis 2,9 Grad Celsius und im schlimmsten Fall um 2,4 bis 6,4 Grad Celsius steigen kann. Flankiert wird die Erderwärmung von einer Erhöhung des Meeresspiegels um mindestens 18 bis 38 Zentimeter, im ungünstigsten Fall sogar bis 59 Zentimeter. Weitere Folgen: schmelzende Poleiskappen, das baldige Ende der Gletscher in den Alpen, die Zunahme von Wetterextremen wie Hitzewellen und Stürmen, die Ausbreitung von Dürregebieten, Wassermangel, überflutungen, Artensterben und viele andere Phänomene mehr.

Neben natürlichen Ursachen geht die rasante Erderwärmung zu einem guten Teil auf menschliche Aktivitäten zurück. Seit dem Beginn der Industrialisierung überdreht der Mensch die Klimaschraube — vor allem durch den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), das bei der Energie- und Wärmeerzeugung durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe Kohle und Erdöl entsteht und aus Schornsteinen und Auspuffrohren in die Luft geblasen wird. Fast die Hälfte der weltweiten von Menschen verursachten CO2-Emissionen gehen auf das Konto der Industrieländer. Die USA liegen beim CO2-Ausstoß an der Spitze — dicht gefolgt von China, das mit mehr als sieben Millionen Fahrzeugen kräftig mithilft, die Erdatmosphäre aufzuheizen. Klimaschutz und CO2-Reduktion stehen mittlerweile ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Deutschland hat sich dabei auf europäischer und internationaler Ebene zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet.

Aber das wird nicht reichen. Die Politik muss alle Hebel in Bewegung setzen, um das Ruder herumzureißen. Nichtstun könnte teuer werden, sehr teuer sogar. Sir Nicholas Stern, der frühere Weltbank-Chefökonom, erwartet eine Weltwirtschaftskrise, wenn die Ursachen des Klimawandels nicht bekämpft werden. In einem Gutachten im Auftrag der britischen Regierung hat Stern errechnet, dass dann Kosten in einer Größenordnung bis zu 5,5 Billionen Euro auf die Menschheit zukommen. Schon jetzt müsse rund ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts — 270 Milliarden Euro — dafür ausgegeben werden, die Erderwärmung zu bremsen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich errechnet, dass der Klimawandel allein Deutschland in den kommenden 50 Jahren bis zu 620 Milliarden Euro kosten kann.

Frühwarnsystem Parlament

Für den Deutschen Bundestag kommen diese alarmierenden Befunde nicht überraschend. Bereits vor 20 Jahren nahm die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre” im Parlament ihre Arbeit auf. „Diese Kommission hat wertvolle Ursachenforschung über die Wirksamkeit von Treibhausgasen, die Folgen der Zerstörung der Ozonschicht und der Tropenwälder geleistet, aber auch erstmals umfassende nationale und internationale Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Ozonschicht vorgeschlagen. Ihre Berichte gehören zu den weltweit wichtigsten Vorgaben, auf denen die Klimaforschung aufbauen konnte”, erinnert sich Professor Peter Hennicke, heute Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, der neben anderen hochrangigen Wissenschaftlern zu den Sachverständigen der ersten Klima-Enquete gehörte.

Schon damals war klar: Das Klimaproblem ist eng verbunden mit der Frage nach einer zukunftsverträglichen Entwicklung, die alle Bereiche unseres Lebens erfassen muss. Wie sichern wir beispielsweise unsere Energieversorgung durch eine Umstellung auf erneuerbare Ressourcen und ohne die natürlichen Lebensgrundlagen weiter auszuplündern? Wie müssen wir heute wirtschaften, arbeiten und konsumieren, damit auch unsere Nachkommen die Voraussetzungen für ein Leben in einer sauberen Umwelt, in Wohlstand und sozialer Sicherheit vorfinden? Wie können wir die beschämend ungerechte Verteilung der Lebens- und Bildungschancen zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen Ländern des Südens verbessern?

Auf dem UN-Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft zum Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung bekannt, der Klimapolitik zum internationalen Durchbruch verholfen und sich mit der Agenda 21 ein globales Aktionsprogramm gegeben, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, nationale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten.

Gesetze für Generationen

Der Deutsche Bundestag hat vor allem mit den Enquete-Kommissionen „Schutz des Menschen und der Umwelt”, „Globalisierung der Weltwirtschaft”, „Demographischer Wandel” und „Nachhaltige Energieversorgung” wichtige inhaltliche und institutionelle Grundlagen für eine Nachhaltigkeitsstrategie geleistet, die im April 2002 unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland” beschlossen wurde. Sie beschreibt, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln soll und welche politischen Weichenstellungen dafür notwendig sind. Bei Klimaschutz und Energiepolitik konnten so gesetzliche Rahmenbedingungen den Bundestag passieren, die den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft, Solarenergie und die Biogasnutzung ebenso zur Folge haben wie hohe Energieeinsparungen bei der Gebäudesanierung und den Einsatz effizienter Haustechniken. Die Bundesregierung ist auch der Anregung des Bundestages gefolgt, einen Staatssekretärsausschuss einzusetzen, der alle Politikbereiche an der Nachhaltigkeitsstrategie messen soll. Gleichzeitig wurde ein „Rat für nachhaltige Entwicklung” eingerichtet, in dem 18 führende Persönlichkeiten wie Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, bis Ende 2005 Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, und Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), den gesellschaftlichen Zukunftsdialog vorantreiben.

Im Bundestag wird diese Politik nun schon in der zweiten Wahlperiode vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung aktiv begleitet. „Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, wir müssen alle Gesetze so früh wie möglich unter die Lupe der Nachhaltigkeitskriterien nehmen”, erklärt Michael Kauch, der die FDP als Obmann im Beirat vertritt. „Das ist ein Zukunftsthema mit langfristiger Wirkung, das in den Fachausschüssen des Bundestages noch nicht ausreichend zum Zuge kommt. Dabei haben wir eine ausgleichende Funktion, weil wir immer möglichst viele Aspekte im Blick haben.” Der Abgeordnete legt Wert darauf, die Arbeit der Bundesregierung, etwa die Strategien und die Indikatoren, die nachhaltige Entwicklungsprozesse dokumentieren, genau zu verfolgen. Ein Beispiel ist etwa der Flächenverbrauch, also der Umfang täglich neu bebauter Fläche, der auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden soll. Bis vor ein paar Jahren wurden in der Bundesrepublik noch 120 Hektar pro Tag zugebaut, durch die immer neue Ausweisung von Bauflächen und immer neue Straßen. So sinnvoll die Reduzierung ist — Kauch hält ein Umdenken in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für angebracht: „Es geht nicht vorrangig mehr um den absoluten Flächenverbrauch, sondern darum, wie wir die Zerschneidung zusammenhängender Landschaften verhindern und die Renaturierung anderer Flächen fördern können.”

Wie wirken sich neue Gesetze für künftige Generationen aus? Die Gesetzesfolgenabschätzung, der Nachhaltigkeitscheck für die Qualität der Rechtsvorschriften, ist ein wichtiges Aufgabenfeld des Beirats. Dabei konzentrieren sich die Abgeordneten in dieser Wahlperiode besonders auf die Themen „Demographischer Wandel und Infrastruktur” und „Generationengerechtigkeit”, sie führen Anhörungen durch und lassen sich von Experten beraten. „Ein Schwerpunkt ist die Infrastruktur im ländlichen Raum. In den dünn besiedelten Flächen Ostdeutschlands beispielsweise geht es um die Erhaltung der Dörfer, um die medizinische Versorgung und um die Zukunft der Schulen”, sagt Lutz Heilmann. Der Jurist aus Lübeck ist im Beirat Obmann der Fraktion Die Linke.

Internationale Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Wir nutzen jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um uns mit unseren Kollegen im EU-Parlament und international zu vernetzen”, erklärt Heilmann. So könne man voneinander lernen und sich darüber informieren, wie die EU endlich den Kohlendioxidausstoß durch den Straßenverkehr reduzieren will, nachdem die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilhersteller de facto gescheitert sei.

Fachleute aller Ausschüsse

Bis Ende 2020 will die EU den Anteil erneuerbarer Energien aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse auf 20 Prozent anheben. Nachdem es in Deutschland schon erfolgreich gelungen ist, die erneuerbaren Energien zu einer ernsthaften Größe zu entwickeln, sieht der Volkswirt Gerhard Schick, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat, nun einen besonderen Schwerpunkt beim zukunftsfähigen Wirtschaften. „Nach der Energie müssen wir auch die Automobilindustrie in den Blick nehmen und auf spritsparende Autos und alternative Antriebe drängen. Grüne Marktwirtschaft, das sind aber auch die kleinen Handwerksbetriebe, die materialeffizient wirtschaften sollten und so Sparen und Modernisieren unter einen Hut kriegen.”

Um die praktische Ebene geht es auch seinem Beiratskollegen Matthias Miersch, Obmann von der SPD-Fraktion. „Das muss erlebbar und fühlbar sein. Nachhaltigkeit darf kein beliebiges Thema in Sonntagsreden sein. Zu Demographie und Infrastruktur gehören zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen, in denen Menschen Nachhaltigkeit leben können. Das müssen wir in unsere Planungen einbeziehen.” Solche Häuser schaffen einen öffentlichen Raum des Miteinanders in Anknüpfung an frühere familiäre und nachbarschaftliche Tradition, insbesondere um das Potenzial älterer Menschen einzubringen und die junge Generation zu unterstützen.

Miersch und seine Kollegen schätzen besonders die gute Zusammenarbeit abseits vom alltagspolitischen Schlagabtausch. „Im Beirat sind nicht nur Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Weil hier Vertreter aller Fachausschüsse zusammensitzen, können wir die vielen Aspekte unserer Schwerpunktthemen verknüpfen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen in den Bundestag einbringen.” Diese fachübergreifende Sicht wird auch wichtig sein, wenn sich der Beirat frühzeitig in den Prozess der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einbringt, zu der die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorlegt.

Staatsziel Nachhaltigkeit

Dabei wird das Parlament mit eigenen Ideen und einem eigenen Profil hervortreten, wie CDU/CSU-Obmann Andreas Scheuer deutlich macht. „Wir Parlamentarier zeigen uns neben der Bundesregierung sehr selbstbewusst in der Formulierung der Nachhaltigkeitsziele. Schließlich geht es um langfristige Entwicklungen weit über den nächsten Wahltag hinaus — und nicht zuletzt auch um die finanziellen Auswirkungen von politischen Entscheidungen. Im Beirat gibt es keine heiligen Kühe, denn viele von uns jungen Abgeordneten werden sich im Jahr 2020 fragen lassen müssen, ob sie im Sinne unserer Nachkommen entschieden haben”, sagt der junge Politologe.

„Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern”, fordern nun etwa 100 meist junge Abgeordnete in einem interfraktionellen Antrag, der in Kürze in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Der schleppende Schuldenabbau des Staates, die überlastung der Sozialversicherungssysteme sowie Raubbau an natürlichen Ressourcen gingen zu Lasten der künftigen Generationen. Auch mehr Investitionen in Bildung und Forschung fordern die jungen Abgeordneten. Die Aufnahme der Staatsziele „Generationengerechtigkeit” und „Nachhaltigkeit” und die entsprechende änderung der Artikel 20 und 109 des Grundgesetzes soll, so die Absicht, den Gesetzgeber und alle anderen Staatsgewalten darauf verpflichten, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in Politik und Gesellschaft zu verwirklichen.

Interview Ernst-Ulrich von Weizsäcker: „Das Beste ist das Preissignal”

Text: Marianne Wollenweber
Bilder: Picture-Alliance, Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. März 2007