Verkehr und Bauwesen. Die Verlagerung von Lastkraftwagenverkehr auf Bundesstraßen nach Einführung der Lkw-Maut stellt für die Bundesregierung kein Flächenproblem dar, sondern ein punktuell auftretendes Phänomen. Aus dem von ihr als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Verlagerung von schwerem Lkw-Verkehr auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der Lkw-Maut ( 16/298) geht hervor, dass davon vor allem gut ausgebaute Strecken betroffen sind, die schon vor der gebührenpflichtigen Nutzung von Autobahnen überdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufwiesen.

Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Auswertung der rund 1300 automatischen Dauerzählstellen. Als eine mautbedingte Verkehrsverlagerung bewertet sie den "sprunghaften" Anstieg des Lkw-Verkehrs an der Dauerzählstelle "Schwegenheim" an der B9 bei Mannheim. Auch diese Strecke sei bereits vor Einführung der Lkw-Maut stark frequentiert worden. In Fällen wie diesem habe man den Länderverwaltungen die Ergebnisse der Berechnungen zur Verfügung gestellt. Nun sei es Sache der Länder zu entscheiden, ob sie dem Bundesverkehrsministerium eine solche Strecke zur Bemautung vorschlägt. In ihrem Bericht vertritt die Regierung aber auch die Überzeugung, dass der so genannte Einschwingprozess noch nicht abgeschlossen ist und die Verkehrsentwicklung deshalb weiter zu beobachten sei.

Des Weiteren verweist die Regierung darauf, dass nicht jede Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstraßen mit der Maut zusammenhänge. So habe man im deutsch-tschechischen Grenzgebiet einen Verkehrsanstieg festgestellt, der im Zusammenhang mit der EU-Ost-Erweiterung stehe. Hier kommt die Bundesregierung zu der Schlussfolgerung: "An der Dauerzählstelle ?Possendorfer Berg' an der B 170 wird deutlich, dass die sprunghafte Zunahme des Lkw-Verkehrs eindeutig mit der EU-Ost-Erweiterung zusammenfällt".