Verkehr und Bau. Die Städte und Gemeinden sollen sich rascher entwickeln können. Einem entsprechenden Antrag der Koalition ( 16/1890) auf Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts stimmte das Parlament auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/2004) am 29. Juni zu. Als weitere Ziele des Antrag werden eine bessere Ausschöpfung von Flächenpotenzialen und die Entwick- lung innovativer Modellvorhaben für den familien- und altengerechten Umbau von Stadtquartieren und städtischer Infrastruktur genannt.

Die Union erklärte in den Ausschussberatungen am 28. Juni, dass die EU-Förderperiode ab 2007 neu definiert werde und die Länder im Augenblick ihre Förderprogramme formulierten. Im Hinblick auf die Lissabon-Strategie sei es besonders wichtig, dass der Antrag die Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung aufgreife. Die SPD sekundierte, wo man durch die Rahmenbedingungen oder Förderprogramme den Prozess des demographischen Wandels unterstützen könne, sollte man dies tun. Für die FDP enthält der Antrag gute Ansätze, wie etwa die Forderung, das Bau- und Planungsrecht zu erleichtern. Die Linke stimmte wesentlichen Zielen des Antrags zu, zeigte sich aber enttäuscht da- rüber, dass die Probleme Ostdeutschlands zu wenig berücksichtigt seien. Für Bündnis 90/Die Grünen gab es in der Sache wenig Dissens. Ihre Enthaltung begründeten sie mit den Defiziten des Antrags zum Beispiel bei der gesunden Stadtentwicklung.