Im Europasaal des Bundestages herrschte am 21. März - der Raumbezeichnung entsprechend - eine internationale, multilinguale Atmosphäre. Politiker aus 18 EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter von EU-Kommission und EU-Parlament diskutierten anlässlich einer Konferenz der nationalen Entwicklungsausschüsse über Erfahrungen, Meinungen und Ideen rund um entwicklungspolitische Strategien, nationale Schwerpunkte und Möglichkeiten für eine intensivere europäische Kooperation.

Spannungsfeld Handel/Entwicklung

Einen Schwerpunkt bildete das Spannungsfeld zwischen Handel, Wirtschaft und Entwicklung am Beispiel der von der EU geförderten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs). Die Vereinbarungen über Freihandelszonen, die einen gegenseitigen freien Marktzugang vorsehen, sind Teil des Cotonou-Abkommens von 2000, das Hilfen, Handel und politische Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik -meist ehemalige europäische Kolonien) regelt. Bis Ende 2007 sollen die EPA-Verhandlungen zwischen der EU und 77 AKP-Staaten, aufgeteilt in sechs Regionalgruppen, abgeschlossen sein.

Mögliche Nachteile der EPAs für die AKP-Länder skizzierte Jürgen Wiemannn vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Eine gegenseitige Handelsliberalisierung würde nicht zwingend dazu führen, afrikanische Entwicklungsländer aus ihrer weltwirtschaftlichen Randstellung herauszuführen. Ein Grund hierfür sei die oft fehlende Infrastruktur, wodurch die Länder kaum in der Lage seien, den bevorzugten Zugang zum europäischen Markt auszunutzen. Auf diese Problematik machte auch der Botschafter von Burkina Faso bei der EU in Brüssel, Kadré Désiré Ouedraogo, aufmerksam. Die bloße Marktöffnung reiche nicht aus, da afrikanische Produkte nicht selten an bestimmten EU-Regelungen wie einer Höchstquote chemischer Substanzen scheiterten. So hätte die qualitativ hervorragende Baumwolle aus Westafrika keine Chance, sich auf dem europäischen Markt zu behaupten. Um heimische Unternehmen mit bestimmten Qualitätsstandards vertraut zu machen, bedürfe es spezifischer Ausbildungsprogramme, für welche die EPAs jedoch keine finanziellen Mittel vorsähen.

Bertram Zagema von der Nichtregierungsorganisation Oxfam forderte die Erstellung einer Liste "sensibler Produkte", die von der EU berücksichtigt werden sollen. Viele Produkte aus Europa wie Milch oder Fleisch ruinierten die heimische afrikanische Produktion durch Schleuderpreise. Für die als sensibel eingestuften Produkte müssten die afrikanischen Märkte nicht im vollen Umfang geöffnet werden, was einer Integration der Regionalmärkte zugutekommen würde.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidermarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor. Sie betonte, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die Bekämpfung von Armut auf der Welt "Grundelemente europäischer Werte" bildeten. Nicht umsonst sei die EU der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Handlungsleitende Elemente der Präsidentschaft seien neben der Steigerung von Höhe, Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit auch eine verbesserte Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken sowie die Stärkung der Rolle von Frauen. Insgesamt werde ein "enger Dialog mit der Zivilgesellschaft" angestrebt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Afrikastrategie aus dem Jahr 2005, die den Rahmen für die Politik der EU gegenüber Afrika für die nächsten zehn Jahre festlegt, werde sich Deutschland insbesondere für Initiativen in den Bereichen Energie, Good Governance und HIV/Aids einsetzen, so Wieczorek-Zeul. Von großer Bedeutung seien beispielsweise Transparenzinitiativen für staatliche Öl-Einnahmen. Auch müsse der UN-Global Fund gegen Aids, Malaria und Tuberkulose, der bereits 1,5 Millionen Menschen das Leben gerettet habe, in hohem Maße unterstützt werden, so die Ministerin.