VERKEHR

Europa braucht eine abgestimmte, einheitliche Meerespolitik. Das betont die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4418 ), den der Bundestag am 22. März zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen hat. Danach soll die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, die Verhandlungen über das EU-Grünbuch zur Meerespolitik voranzutreiben. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung einer Agentur, die die Bemühungen zur Förderung der maritime Wirtschaft koordiniert und als Ansprechpartner für Meerspolitik zur Verfügung steht. Ferner sollen Vorschriften vereinfacht und maritime Zuständigkeiten gebündelt werden, so die FDP.

Nur ein integrierter Politikansatz könne die diversen Nutzungs- und Schutzinteressen für die Meere zusammenführen. Eine langfristig erfolgreiche Meerespolitik basiere auf abgesichertem Wissen über das Meer und über eine intakte Meeresumwelt. Eine integrierte maritimen Politik müsse daher auf einer Bestandsaufnahme der Situation der Meere beruhen, so die Liberalen. Ihr Forderungskatalog befasst sich unter anderem mit der Verbesserung der maritimen Infrastruktur, des Umweltschutzes, der Sicherheit im Schiffsverkehr und des Küstentourismus.