Zahl der Neonazis steigt seit dem Jahr 2003 wieder an

Rechtsextreme Parteien sind nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin mäßig erfolgreich. In ihrer Antwort ( 16/4675 ) auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1009 ) beurteilt die Regierung aber das Bemühen der NPD als geglückt, zusammen mit anderen Neonazis und rechtsextremen Parteien eine "Volksfront von rechts" zu gründen. Es handele sich um "ein stark erfolgsabhängiges Zweckbündnis". Die NPD versuche zudem, über unauffällige Wege wie Kinderbetreuung gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Hierbei handele es sich um vereinzelte Aktionen. Kameradschaften von Neonazis gewännen dagegen seit 2003 wieder an Zugkraft. Während 2003 noch 3.000 Neonazis gezählt wurden, seien es zwei Jahre später schon 4.100 gewesen, heißt es in der Antwort.

Bundesrat will Zugang zum Anwaltsnotariat neu regeln

Der Bundesrat will den Zugang zum Anwaltsnotariat neu regeln. Dazu hat er einen Gesetzentwurf ( 16/4972 ) vorgelegt. Kern der Neuregelung sei die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie solle alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet seien. Die Prüfung solle vor einem Amt abgelegt werden, das bei der Notarkammer einzurichten ist. Auch die Voraussetzungen der Bundesnotarordnung sollten geändert werden. Der Bewerber müsse seine Tätigkeit als Rechtsanwalt nachweisen. Die Regierung teilt die Auffassung, der Zugang zum Anwaltsnotariat müsse neu geregelt werden. In Frage komme auch eine notarielle Prüfung.

BMW stellte Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung

Die BMW AG aus München hat den Parteien CDU, CSU und SPD im vergangenen Jahr Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung überlassen. Der Spendenwert beträgt dabei einschließlich der hinzugerechneten 16-prozentigen Umsatzsteuer für die CDU 94.213,61 Euro, für die CSU 95.320,81 Euro und für die SPD 72.380,19 Euro. Wie aus einer Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten ( 16/4829 ) weiter hervorgeht, hat die CDU im Februar dieses Jahres ferner eine Spende der ALTANA AG in Höhe von 125.000 Euro erhalten. Die AGFG (Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit) konnte im Jahr 2006 insgesamt Spenden über 224.030,20 Euro von Dr. Rath Education Services B.V. aus dem niederländischen Heerlen für sich verbuchen.

Grüne für bessere humanitäre Standards bei Abschiebungen

Für die Einhaltung humanitärer Standards bei Rückführungen sprechen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/4851 ) aus. Die Regierung soll bei den Verhandlungen für eine Rückführungsrichtlinie der EU besonders darauf achten, dass Schutzbedürftige nicht abgeschoben werden dürfen, Familien durch Rückführungen nicht getrennt werden sollen, den Betroffenen der Zugang zu Rechtsmitteln gewährt wird, Abschiebehaft vermieden wird und die humanitären Standards bei Abschiebungen per Flugzeug verbessert werden.