WIRTSCHAFT

CDU/CSU und SPD wollen am Ziel festhalten, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Ein Instrument dafür ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die nach dem Willen der Fraktionen auch in Zukunft strukturschwache Regionen mit Fördermitteln aufpäppeln soll. Der Bundestag hat am 21. Juni einen Koalitionsantrag dazu ( 16/5607 ) zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Darin wird die Regierung unter anderem aufgefordert, die Interessen der benachteiligten Wirtschaftsräume in Deutschland auf EU-Ebene zu vertreten und dafür zu werben, dass ihnen auch künftig ausreichende regionalpolitische Spielräume erhalten bleiben.

Zur Begründung heißt es, die demografische Entwicklung, die Globalisierung, die EU-Erweiterung und der beschleunigte Strukturwandel verschärften den Wettbewerb von Investitionen und Arbeitsplätzen und verstärkten regionale Unterschiede. Dauerhafte oder sich verfestigende Ungleichheiten zwischen Regionen schwächen nach Ansicht der Koalition die gesamtstaatliche Wachstumsperspektive und seien die Basis für gesellschaftliche und politische Instabilitäten.