Menschenrechte

Für die Lage der Menschenrechte in China ein Jahr vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking interessiert sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/6175 ). In einem 24-Fragen-Katalog erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtssituation in China seit 2001 einschätzt. Damals habe der heutige stellvertretende Bürgermeister von Peking und Exekutiv-Vizepräsident des dortigen Organisationskomitees der Olympischen Spiele, Liu Jingmin, erklärt, die Olympiade würde die Menschenrechtsentwicklung in der Volksrepublik unterstützen, so die Grünen. Sie wollen nun wissen, welche Informationen die Bundesregierung über Namen und Strafmaß von Demonstranten hat, die gegen "Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele" protestiert hätten und deswegen verhaftet, in Arbeitslager verbracht oder unter Hausarrest gestellt würden.

Razzien gegen Opposition

Die Fraktion interessiert auch, inwieweit die jüngste Welle an Razzien gegen Anwälte, Akademiker, Blogger und Menschenrechtler etwas mit den Vorbereitungen auf die Spiele zu tun hat. Ferner fragen die Grünen danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Zwangsumsiedlungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und den Einsatz von Wanderarbeitern bei den Vorbereitungen und die nach Medienberichten geplante Verschärfung der Zensur für Magazine und Zeitschriften besitzt. Die Bundesregierung solle außerdem mitteilen, wie sie sich für die Aufhebung von Beschränkungen für ausländische und chinesische Journalisten einsetzt und auf Peking einwirkt, "dass die Einweisung in so genannte Umerziehungslager nicht dem ,Säubern' der chinesischen Hauptstadt von Kleinkriminellen, Wanderarbeiterinnen und -arbeitern, Drogenabhängigen, Obdachlosen und anderen ,unerwünschten' Stadtbewohnern dient". Die Fraktion verlangt auch Angaben über die Situation von namentlich bekannten Menschenrechtsaktivisten und will wissen, was Berlin für "einen respektvollen Umgang mit der besonderen Situation in Tibet gegenüber der VR China" tut.