Innenministerium
Mehr Geld für Schäuble
Sie war das bestimmende Thema in der Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren (BMI): die innere Sicherheit. Insgesamt 4,85 Milliarden Euro hat Minister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr laut Haushaltsentwurf zur Verfügung; 3,3 Milliarden sind dabei nach Angaben des BMI für die innere Sicherheit vorgesehen. Damit bekommt das BMI rund 365 Millionen Euro - etwa acht Prozent - mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Dieser "überdurchschnittliche Zuwachs", so der CDU-Abgeordnete Michael Luther am 11. September in der Debatte, sei durch die innere Sicherheit begründet: Das Innenministerium sei das "Sicherheitsministerium unseres Landes", deshalb sei es "auch nicht verwunderlich, dass dafür das meiste Geld ausgegeben wird".
Wie dieses Geld künftig verwendet werden soll, verrät ein Blick in den Einzelplan: Für Personalausgaben werden 2,5 Milliarden Euro (2007: 2,44 Milliarden) eingeplant, die sächlichen Verwaltunsausgaben schlagen mit 817 Millionen Euro (704 Millionen) zu Buche, für Zuweisungen und Zuschüsse sind 975 Millionen Euro (882 Millionen) und für Investitionen rund 552 Millionen (528 Millionen) vorgesehen. Während - wie von mehreren Abgeordneten bemängelt - dem Bundeskriminalamt im nächsten Jahr mit 361,9 Millionen Euro rund 6 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als 2007, kann sich die Bundespolizei über einen Zuwachs ihrer Gelder freuen. Der Etat der Behörde, die unter anderem für den Grenzschutz, Luftsicherheitsaufgaben und den Schutz der Verfassungsorgane zuständig ist, wird von 2 auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt. Leicht sinken werden dagegen im kommenden Jahr die Ausgaben für Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder: von 14 auf 13,5 Millionen Euro. 60,2 Millionen Euro sollen an das Bundesamt für Sicherheit gehen. Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes hat sich das Aufgabenspektrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verbreitert. Dies schlägt sich auch in den geplanten Ausgaben nieder: 2008 sind dafür 321,3 Millionen Euro (2007: 306 Millionen) vorgesehen.
Zum Aufgabengebiet des BMI gehört auch die Sportförderung: 125,8 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, knapp 3 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung eingeplant.