Gesundheit
Die Opposition moniert die Gegenfinanzierung und spricht von »Luftbuchungen«
Im Bundesministerium für Gesundheit ist Zunehmen Programm - zumindest was das Haushaltsvolumen betrifft. Noch weist das Ressort von Ulla Schmidt (SPD) mit 2,88 Milliarden Euro (2007: 2,92) den viertkleinsten Ausgabenetat auf, davon sind 2,62 Milliarden Euro (2,6) für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant. Doch in den kommenden Jahren wird der Haushalt jeweils um 1,5 Milliarden Euro anschwellen, auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2016.
Verantwortlich dafür ist die Gesundheitsreform. Nach zähem Ringen hatte der Bundestag Anfang 2007 beschlossen, den Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen - dazu zählen neben der Kindermitversicherung beispielsweise das Mutterschaftsgeld - Schritt für Schritt zu erhöhen . Für 2008 stehen wie schon in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Schmidt hob am 13. September im Bundestag die dahinter stehende Grundidee hervor, dass nämlich gesellschaftliche Aufgaben gerechterweise von allen, also über Steuern finanziert werden müssten. Das wird im Prinzip von allen Fraktionen gutgeheißen. Doch in der Debatte bemängelte die Opposition, dass die Gegenfinanzierung der Steuerspritze völlig unklar sei. So forderte die FDP-Politikerin Claudia Winterstein an Schmidt gewandt: "Verraten Sie doch mal, wo das Geld herkommen soll." Für die Grünen sprach deren Gesundheitsexpertin Birgitt Bender von einer "Luftbuchung".
Sie kritisierte zugleich, dass die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt werden sollen: Schmidt darf in diesem Bereich im kommenden Jahr 6,36 Millionen Euro (5,5) ausgeben - falls das Parlament nicht wie im Vorjahr diesen Posten wieder kürzt.
Erhöht wird der Titel zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids: Dafür stehen laut Entwurf im kommenden Jahr 15,76 Millionen Euro zur Verfügung, 3 Millionen Euro mehr als 2007. Ein Schwerpunkt solle die Zusammenarbeit mit Osteuropa sein, sagte Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Bonn kann mit insgesamt 12,73 Millionen Euro (12,67) haushalten. Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung erhält zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 234.000 Euro (250.000), die Patientenbeauftragte 277.000 Euro (262.000).
In den Gesundheitshaushalt gehören zwei Forschungsinstitute. Für das Robert-Koch-Institut (RKI) sind 69,43 Millionen Euro (60,26) eingeplant; das Paul-Ehrlich-Institut, verantwortlich für die Zulassung von Impfstoffen, erhält 49,34 Millionen Euro (41,61). Für das internationale Gesundheitswesen will die Regierung 35,02 Millionen Euro ausgeben, nahezu genauso viel wie 2007. Allein 33,29 Millionen Euro müssen davon an Mitgliedsbeiträgen an internationale Organisationen überwiesen werden.
Bei den Einnahmen hält Schmidt mit 17,1 Millionen Euro (58,1) die Schlussleuchte. Der massive Rückgang wird durch den Wegfall von Gebühren und sonstigen Entgelten (2007: 41,14 Millionen Euro) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verursacht. Das BfArM soll 2008 in eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Auch der Rückgang bei zwei weiteren Posten im Einzelplan 15 ist darauf zurückzuführen: Die Personalausgaben belaufen sich insgesamt auf 118,8 Millionen Euro (161,57), die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 97,6 Millionen Euro (108,34).
In den Haushalt des kommenden Jahres wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 108,68 Millionen Euro eingestellt (2007: 33,85), davon 69 Millionen Euro allein für das RKI. Das Institut, das für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zuständig ist, baut unter anderem ein neues Labor in Berlin. Die Gesamtinvestitionen des Einzelplans 15 liegen bei 42,01 Millionen Euro (53,51).