AGRARETAT
Ländlicher Raum soll von Förderung profitieren
Für die Agrar- und Verbraucherpolitik sind 2008 Ausgaben von 5,28 Milliarden Euro vorgesehen, 109,75 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dabei sind allein für Zuweisungen und Zuschüsse 4,34 Milliarden Euro (2007: 4,28 Milliarden Euro) eingeplant. Schwerpunkte sind die landwirtschaftliche Sozialpolitik und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Im ländlichen Raum will der Bund den breitbandigen Internetzugang fördern und eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien forcieren. Auch soll die Erforschung nachwachsender Rohstoffe stärker gefördert werden.
Agrarminister Horst Seehofer (CSU) warnte am 11. September vor dem Bundestag vor den Auswirkungen des Vogelgrippe-Erregers H5N1. Zum Schutz vor Vogelgrippe undGammelfleisch sei bisher "erschreckend wenig passiert", kritisierte FDP-Sprecher Hans-Michael Goldmann. Der Landwirtschaft gehe es "trotz der Regierungspolitik" gut. Die Bauern seien jedoch enttäuscht, weil nicht konsequent die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik gestellt würden. Waltraud Wolff (SPD) wies darauf hin, dass der Beitrag des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 108 Millionen Euro erhöht worden sei. Sie setzte sich dafür ein, auf die geplante Kürzung der Mittel für den ökologischen Landbau zu verzichten.
Für Cornelia Behm (Grüne) arbeitet Seehofer mit "Buchungstricks". So seien vielfach die Mittel nur unter der Maßgabe erhöht worden, dass Vermögen verkauft wird. Georg Schirmbeck (CDU/CSU) betonte, im ländlichen Raum werde die Zukunft gestaltet und jetzt auch unternehmerisch Geld verdient. Dagegen sagte Roland Claus (Die Linke), der Aufschwung sei bei den Bauern noch nicht angekommen.