UMWELTHAUSHALT
Der Löwenanteil ist für den Klimaschutz bestimmt. Die Mittel dafür stammen aber aus mehreren Etats.
Auf den ersten Blick scheint der Haushalt des Umweltministers nur ein kleiner Posten zu sein - trotz des großen Themas Klimaschutz: mit 845,46 Millionen Euro gehört sein Etat eher zu den Schlusslichtern im Bundeshaushalt. Doch die Maßnahmen für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind weitaus umfangreicher. Auf 4,7 Milliarden Euro bezifferte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die dafür im Haushalt insgesamt veranschlagten Gelder. Ein Großteil kommt dabei jedoch aus anderen Ministerien wie dem Bundeswirtschaftsministerium oder auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Schwerpunkt seines Ministeriums ist der Klimaschutz. Während dafür im Jahr 2005 noch rund 850 Millionen Euro ausgegeben wurden, sind für 2008 insgesamt 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, berichtete der Bundesumweltminister am 11. September im Plenum. Erwartet werden, laut Gabriel, außerdem noch schätzungsweise 400 Millionen Euro an Erlösen aus der künftigen Handelsrunde für Emissionszertifikate, die bislang nicht im Einzelplan 16 seines Ministeriums verzeichnet sind. Neben der Förderung alternativer Heizsysteme mit 180 Millionen Euro sollen von diesem Geld 120 Millionen Euro in den internationalen Klimaschutz fließen. "Das ist, was sie weltweit in keinem Staat in dieser Größenordnung finden", erklärte Gabriel. Auch in anderen Bereichen präsentierte der Bundesumweltminister eine eher ungewöhnliche Steigerung : auf der Einnahmenseite. Sie steigen 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 43,20 Millionen Euro auf insgesamt 121,43 Millionen Euro. Der Löwenanteil soll dabei an das Bundesamt für Strahlenschutz für Investitionen beim Atomendlager Schacht Konrad, gehen. Zahlen müssen dafür die künftigen Nutzer. Die Personalkosten für die Mitarbeiter des Ministeriums schlagen 2008 mit 45,80 Millionen Euro zu Buche. Und auch die Kosten für Verwaltungsaufgaben sollen steigen - um rund 8,01 Millionen Euro auf 147,24 Millionen Euro.
Im kommenden Jahr will der Bundesinnenminister weiter investieren: 23,19 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Nur die Mittel für Zuweisungen und Zuschüsse, beispielsweise für die Einrichtung von Naturschutzgebieten sind, wie auch die Opposition kritisiert, rückläufig: Mit 276,70 Millionen Euro sollen dafür im Jahr 2008 insgesamt 36,53 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.