Weniger Geld für den Bundespräsidenten

Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2008 über 24,88 Millionen Euro (2007: 25,07 Millionen Euro) verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der größte Teil für Personal mit 13,92 Millionen Euro (14,13 Millionen Euro) und für sächliche Verwaltungsausgaben mit 6,78 Millionen Euro (6,97 Millionen Euro) reserviert. Für Investitionen sind nach 671.000 Millionen Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr 891.000 Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind gleichbleibend knapp 3,3 Millionen Euro vorgesehen.

Bundestag muss sparen

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2008 über 628,54 Millionen Euro verfügen können. Das sind 2,96 Millionen Euro weniger als in diesem Haushaltsjahr (2007: 631,5 Millionen Euro). Die meis-ten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür 419,21 Millionen Euro (420,67 Millionen Euro) betragen. Für Investitionen sind 27,13 Millionen Euro (29,14 Millionen Euro) eingeplant und für sächliche Verwaltungsausgaben 102,5 Millionen Euro (102,04 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen fast unverändert 79,71 Millionen Euro (79,65 Millionen Euro) zur Verfügung. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten sollen ebenfalls nahezu unverändert 3,57 Millionen Euro (3,59 Millionen Euro) betragen. Leicht steigen soll der Etatansatz für die 99 Abgeordneten Deutschlands im Europäischen Parlament. Nach 11,78 Millionen Euro in diesem Jahr werden für 2008 insgesamt 12,08 Millionen Euro für sie bereitgestellt.

Mehr für den Bundesrat

Steigen soll im kommenden Jahr das Etatvolumen des Bundesrates: Nach 21,02 Millionen Euro im Jahr 2007 sollen 2008 insgesamt 21,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei steigen die Personalausgaben von 12,88 Millionen Euro auf 13,04 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen 8,17 Millionen Euro (2007: 7,6 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 344.000 Euro im Haushaltsjahr 2007 im kommenden Jahr 301.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 183.000 Euro (344.000 Euro) bereit.

Steigende Personalausgaben beim Bundesrechnungshof

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen 2008 insgesamt 111,22 Millionen Euro (2007: 109,27 Millionen Euro) betragen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 96,27 Millionen Euro auf 98,7 Millionen Euro steigen sollen. Demgegenüber fallen die sächlichen Verwaltungsausgaben von 11,35 Millionen Euro auf 11,09 Millionen Euro. Die Investitionen sollen von 1,45 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 1,15 Millionen Euro fallen. Dabei sind von den Gesamtausgaben 48,56 Millionen Euro (46,16 Millionen Euro) für den Bundesrechnungshof vorgesehen; für die Prüfungsämter des Bundes sind nach 49,9 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr für 2008 insgesamt 36,36 Millionen Euro etatisiert.

Schuldendienst soll 2008 42,1 Milliarden Euro kosten

Nach dem Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld im kommenden Jahr um 2,74 Milliarden Euro auf 43,24 Milliarden Euro (2007: 40,5 Milliarden Euro) steigen. Die Ausgaben verteilen sich mit 42,12 Milliarden Euro in erster Linie auf den Schuldendienst, für den in diesem Jahr 39,28 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für Investitionen sind im kommenden Haushaltsjahr 1,05 Milliarden Euro (1,15 Milliarden Euro) vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen auf 68,5 Millionen Euro (68 Millionen Euro) steigen.

Steuereinnahmen sprudeln

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr höhere Einnahmen. Danach sollen die Einnahmen 253,93 Milliarden Euro betragen. Das sind 18,15 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (235,77 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2008 insgesamt 237,36 Milliarden Euro (2007: 220,76 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen von 12,94 Milliarden Euro auf 14,43 Milliarden Euro steigen.