Der Bundestag hat am 14. September den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2008 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Erwarten sie in den kommenden Wochen harte Beratungen?

Die Beratungen werden aufgrund der Steuermehreinnahmen anders als in der Vergangenheit geführt werden. Es wird darum gehen, mit der wirklichen Konsolidierung des Haushaltes so konsequent wie möglich zu beginnen, entgegen der derzeit ins Kraut schießenden neuen Ausgabewünsche einiger Fachpolitiker. Es werden also harte Beratungen.

Wo sehen Sie die Hauptstreitpunkte?

Hauptsächlich wird es um die Frage gehen, ob die Neuverschuldung schneller abgebaut werden kann oder neue Ausgaben dies verhindern. Hier spielen sicherlich die Diskussionen über eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen, die Aufstockung des Umweltetats, aber auch allgemeine Subventionen eine Rolle.

Die öffentlichen Haushalte zusammen haben in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung einen Überschuss. Was soll damit geschehen?

Der Bund wird auch in diesem Jahr neue Schulden machen. Dies liegt daran, dass seine Ausgaben stetig gestiegen sind - seit 2005 alleine um rund 30 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtschuldenstand des Bundes von rund 930 Milliarden Euro kann also nicht von Entwarnung gesprochen werden. Für das Jahr 2008 sind 43 Milliarden Euro Zinsdienst veranschlagt. Schuldenabbau allerdings funktioniert nur, wenn wir neben der klugen Verwendung der gegenwärtigen Mehreinnahmen auch die Ausgaben reduzieren, um in schlechteren Zeiten robuster dazustehen.

Die Regierung will 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Geht Ihnen das schnell genug?

Definitiv nicht, mit einiger Anstrengung ist ein wesentlich früheres Datum möglich. Ich gehe davon aus, dass bei entsprechend ambitionierten Einsparungen und weiterhin gutem Verlauf der Wirtschaft bereits das Jahr 2008, spätestens aber 2009 erreichbar sein wird.

Ein Blick auf den laufenden Etat. Finanzminister Steinbrück muss wegen des geplanten Krippenausbaus einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wann und wie wird sich der Ausschuss damit beschäftigen?

Ich bin froh, dass der Minister der Forderung der Haushälter nach einem Nachtragshaushalt entsprechen wird. Den Nachtragshaushalt, bei dem übrigens auch die Steuermehreinnahmen taxiert werden müssen, wird er voraussichtlich im November ins Parlament geben, sodass ich mit einer Befassung des Haushaltsausschusses Ende November rechne. Statt eines Sondervermögens hätte ich jedoch eine direkte Finanzierung durch eine Erhöhung des Mehrwertsteueranteils der Kommunen vorgezogen.

Die Fragen stellte

Michael Klein.