Die Bürger können im kommenden Jahr nicht mit Entlastungen rechnen - obwohl die Steuereinnahmen unerwartet stark ansteigen. Mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sollen Schulden abgebaut und in Bildung, Forschung, Klimaschutz und Kinderbetreuung investiert werden. Denn: "Steuersenkungen auf Pump gehören nicht zu meinen Vorstellungen für eine gerechte Gesellschaft", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 11. September zu Beginn der Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zum Haushalt 2008 ( 16/6000 ) im Bundestag (siehe Tabelle).

Danach soll der Bund im kommenden Jahr über 283,2 Milliarden Euro verfügen können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (270,5 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 12,9 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 19,58 Milliarden Euro eingeplant.

Größter Einzeletat

Den größten Einzeletat hat beinahe unverändert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 124,4 Milliarden Euro (124,41 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld mit 43,24 Milliarden Euro (40,49 Milliarden Euro). Es folgen das Bundesministerium der Verteidigung mit 29,31 Milliarden Euro (28,38 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 24,17 Milliarden Euro (24,6 Milliarden Euro). Stark erhöht werden sollen die Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 5,25 Milliarden Euro auf 6,19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das 2007 über 5,16 Milliarden Euro (4,49 Milliarden Euro) verfügen soll.

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 171,98 Milliarden Euro. Das sind 7,34 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (164,64 Milliarden Euro). Für Investitionen sind nach 23,96 Milliarden Euro im Jahr 2007 insgesamt 24,29 Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen im kommenden Jahr insgesamt 26,2 Milliarden Euro betragen, das sind 532,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sächlichen Verwaltungsausgaben sind 8,51 Milliarden Euro (8,26 Milliarden Euro) eingeplant und die militärischen Beschaffungen sollen von 8,65 Milliarden Euro auf 9,5 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldendienst soll 2008 mit 42,12 Milliarden Euro (39,28 Milliarden Euro) zu Buche schlagen.

Mittelfristig rechnet die Regierung laut Finanzplan 2007 bis 2011 ( 16/6001 ) dabei mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Für das Jahr 2008 ist ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von real 2,4 Prozent zu erwarten. Grundlagen dafür seien unter anderem günstige internationale Rahmenbedingungen. So bleibe die weltwirtschaftliche Dynamik voraussichtlich stark. Davon profitierten ganz besonders deutsche Unternehmen.

"Mit diesem Haushaltsentwurf werden wir die erfolgreiche Strategie der Haushaltskonsolidierung fortsetzen", sagte Steinbrück und betonte erneut, dass er bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Er wolle "den Mund nicht zu voll nehmen" und das bisher angepeilte Ziel erreichen: "Wenn es schon vorher geht, gebe ich einen aus." Er deutete an, dass er den Koalitionsfraktionen dann jeweils zwei Flaschen Wein und den Oppositionsfraktion jeweils eine Flasche zu kommen lassen werde.

Steinbrück wies darauf hin, dass die Verschuldung in Deutschland immer noch 1.500 Milliarden Euro betrage. Damit habe jeder Bürger vom Kleinkind bis zum Greis 18.000 bis 20.000 Euro Schulden. Der Bund müsse jährlich mehr als 40 Milliarden Euro Zinsen für seine Kredite aufwenden. Ziel müsse es sein, diese Verschuldung so weit wie möglich abzubauen. Es müsse nun entschieden werden, ob die Mehreinnahmen für einen "kurzfristigen Rausch oder für eine langfristige Rendite" ausgegeben werden sollen. "Der Etat 2008 und die mittelfristige Finanzplanung gehen den richtigen Weg", so der Minister.

Kritik der Opposition

Dies sah Jürgen Koppelin, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anders. Er kritisierte, dass die Regierung nichts für die derzeitig gute Konjunktur getan habe. Dies sei alles der Wirtschaft und auch den Gewerkschaften zu verdanken. Die Regierung habe nur durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte und bei der Bundesagentur für Arbeit "abkassiert". Nach Auffassung der Liberalen ist es möglich, schon 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Keiner könne voraussagen, ob die Konjunktur auch 2011 noch so gut laufe. Der kündige an, dass seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen Anträge für einen ausgeglichenen Haushalt stellen werde.

Während die Koalitionssprecher Michael Meister (CDU/CSU) und Joachim Poß (SPD) darauf hinwiesen, dass die Neuverschuldung mit 12,9 Milliarden Euro relativ gering sei und die Belastungen der Menschen auf den Stand von 1989 zurückgeführt würden, kritisierten auch die anderen Oppositionssprecher den Etatentwurf teilweise scharf.

So forderte auch die haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Hajduk, die Regierung dazu auf, die gute konjunkturelle Entwicklung für einen schnelleren Schuldenabbau zu nutzen. Bei Steuereinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro in der Legislaturperiode müsste ein schnellerer Schuldenabbau "drin sein". Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion ein eigenes Gesetz für eine Schuldenbremse vorgelegt habe und erinnerte an das Sprichwort "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not".

Ihre Kollegin von der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte, dass die Regierung mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben den Bürgern einerseits tief in die Tasche gegriffen und andererseits die Unternehmen entlastet habe. "Wir haben gute Vorschläge, wie das Geld der Steuerzahler besser und gerechter ausgegeben werden kann", so die Abgeordnete. So sieht sie die Ausgaben im Verteidigungsetat in einer "wirklichen Schieflage".

Der Bundestag hat den Etatentwurf der Regierung am 14. September zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2008 in der Woche vom 26. bis 30. November 2007.