Das Problem sind die Altbewerber. Darin waren sich alle Fraktionen am 19. September bei der Diskussion um zwei Anträge zum Berufsbildungsbericht 2007 im Bildungsausschuss einig. Die Zahl der Jugendlichen, die sich zum zweiten Mal auf einen Ausbildungsplatz bewerben, weil sie im Vorjahr nicht eingestellt wurden, war im vergangenen Jahr zum ersten Mal höher als die der neuen Bewerber. Zwar fanden viele Kandidaten bis zum Jahresende noch einen Platz, aber oft nur mit Hilfe von Maßnahmen wie dem Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ).

Nicht nur unterbringen

Das EQJ war einer der Streitpunkte zwischen Opposition und Koalition. Als Teil des Ausbildungspaktes zwischen Regierung und Wirtschaft soll es dazu beitragen, Jugendlichen, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Lehrstelle finden, durch ein sechs- bis zwölfmonatiges Praktikum einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Der Staat bezuschusst den Lohn und übernimmt die gesamten Sozialversicherungsbeiträge.

Während die CDU/CSU das EQJ als "wichtiges Instrument" bezeichnete, um junge Menschen in Betriebe zu bringen, kritisierten Bündnis 90/Die Grünen, dass ein Besuch der Berufsschule nicht vorgesehen sei. Dadurch könnten die Jugendlichen sich die Zeit nicht auf eine spätere Berufsausbildung anrechnen lassen. Auch Forderungen nach einem Kombilohn, einem vom Staat bezuschussten Gehalt als Anreiz für Unternehmen, schwer zu vermittelnde Auszubildende einzustellen, lehnten die Grünen ab. Das sei schließlich eine ähnliche Maßnahme wie das EQJ, welches ebenfalls für Altbewerber gedacht gewesen sei. "Machen Sie endlich eine gute Strukturreform", forderten die Grünen angesichts der ihrer Meinung nach lose nebeneinander stehenden Einzelprojekte. Die CDU gab zwar zu, dass einige Arbeitgeber die Jugendlichen als billige Arbeitskräfte missbrauchten, ohne sie hinterher in ein Ausbildungsverhältnis zu übernehmen. Dafür könne das Arbeitsamt eine schwarze Liste mit den entsprechenden Unternehmen erstellen. Insgesamt sei die Maßnahme aber positiv.

Roter Faden

Die SPD warb für ihren Vorschlag, langjährig viel ausbildenden Betrieben einen Bonus zu gewähren. Die CDU zeigte sich dafür offen, lehnte aber eine Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung durch den Staat ab. Die Linke bemängelte, die Regierung mache das Recht auf Ausbildung von der Konjunkturlage abhängig. Die FDP vermisste einen "roten Faden", der aus den vielen Einzelmaßnahmen ein Konzept machen könne.

Bei der Abstimmung nahmen die Mitglieder des Ausschusses den Antrag der Koalition ( 16/5730 ) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an. Den Antrag der Bündnisgrünen ( 16/5732 ) lehnten alle bis auf die Antragsteller ab.