FINANZEN

Der Bundestag hat sich am 20. September mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass deutsche Staatsbürger unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz ihre gesamten Einkünfte in Deutschland versteuern müssen. 499 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ( 16/2524 ), 46 Abgeordnete befürworteten ihn. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss die Initiative mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt ( 16/5673 ).

Die Linke hatte bemängelt, dass wegen der niedrigen Besteuerung in bestimmten Staaten Steuerpflichtige dadurch Steuern sparen könnten, dass sie ihren Wohnsitz dorthin verlegen. Gregor Gysi von der Linksfraktion nannte in der Debatte die Namen Michael Schumacher und Franz Beckenbauer. Er empfahl, hier von den USA zu lernen, die ihre Staatsbürger mit ihrem "Welteinkommen besteuern", unter Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern.

Simone Violka von der SPD sagte, das Problem einer mangelhaften Steuermoral könne nicht im Steuerrecht gelöst werden. Erforderlich sei dazu eine moarlische Debatte. Im Übrigen brauche man eine intensivere europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Dies betonte auch Manfred Kolbe (CDU/CSU). Würde man dem Anliegen der Linken nachkommen, so Kolbe, müssten alle Doppelbesteuerungsabkommen mit ausländischen Staaten geändert werden, was großen bürokratischen Aufwand verursachen würde.

"Die Fleißigen sind die Dummen in diesem Land", sagte Frank Schäffler (FDP) im Hinblick auf die Steuerlast. Der fürsorgliche Sozialstaat habe für viele an Strahlkraft verloren. Christine Scheel (Grüne) kanzelte den Antrag der Linken als realitätsfremden "finanztechnischen Quatsch" ab.