WIRTSCHAFT

Der Bundesrechnungshof erwartet nicht, dass das Betriebsergebnis der KfW-Bankengruppe durch die Finanzkrise so negativ beeinflusst wird, dass dies einen direkten Einfluss auf die Förderleistungen hätte. Dies betonte der Rechnungshof-Vertreter am 18. September im Unterausschuss "ERP-Wirtschaftspläne" des Wirtschaftsausschusses.

Die Abgeordneten berieten die möglichen Auswirkungen von Verlusten der KfW, die mit 38 Prozent an der ins Schlingern geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB beteiligt ist, auf deren Mittelstandsförderung. Vor allem verwaltet die KfW 4,65 Milliarden Euro des ERP-Sondervermögens (European Recovery Program), aus dem zinsgünstige Kredite für den Mittelstand finanziert werden. Die KfW hatte sich mit 2,5 Milliarden Euro an der 3,5 Milliarden Euro teuren Rettungsaktion der deutschen Banken und Sparkassen zugunsten der IKB beteiligt.

KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier sagte, bei einem "Nullergebnis" der KfW könnten 150 Millionen Euro des ERP-Vermögens in Gefahr geraten. Sie betonte, weder der Aufsichtsrat noch die Wirtschaftprüfer hätten die drohende Gefahr bei der IKB erkannt.

Für die SPD ist entscheidend, wie wahrscheinlich das Risiko eines Ausfalls der 150 Millionen Euro sein könnte. Die FDP wollte wissen, warum im Aufsichtsrat nicht "nachgefragt" worden sei. Warnungen habe es doch gegeben. Aus Sicht der Grünen kommt es darauf an, das ERP-Vermögen abzuschirmen. Nach Auffassung der Linksfraktion muss darüber nachgedacht werden, den Banken bestimmte Geschäfte zu untersagen. Der Unterausschuss-Vorsitzende Hans Michelbach (CDU/CSU) sagte, für die betroffenen Anleger sei die Sache "nicht lustig".

Matthäus-Maier beruhigte dagegen die Abgeordneten: "Das ERP-Sondervermögen ist nicht betroffen. Mittelständler und Häuslebauer müssen wegen der IKB um gar nichts fürchten. Wir werden die Kreditzinsen strukturieren, wie wir es immer gemacht haben."