UMWELT

Für die einen ist es aktiver Umweltschutz, für andere reine Abzocke: die Gelbe Tonne und das duale System zur Wiederverwertung von Verpackungsmaterial. Nach langen Diskussionen wurde am 8. November im Plenum die Novelle der Verpackungsverordnung ( 16/6400 ) auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses ( 16/6982 ) verabschiedet. Die Änderung der Verordnung, bereits die fünfte ihrer Art, sieht vor, dass künftig alle Verpackungssysteme dem dualen System zugeordnet werden. Gleichzeitig soll der Wettbewerb zwischen den Anbietern weiter gestärkt werden. In der Praxis bedeutet das, dass in Zukunft alle Verpackungen mit einer Lizenzgebühr versehen werden sollen. Damit sollen so genannte "Trittbrettfahrer" vermieden werden. Denn bislang hatten einige Hersteller keine Lizenzgebühr bezahlt, ihr Abfall landete aber dennoch in der Gelben Tonne. Die Arbeitsgemeinschäft Verpackung schätzt, dass bisher ein Drittel der Verpackungen nicht bezahlt werden. Die Koalition erhofft sich von der neuen Verordnung eine Stabilisierung des dualen Systems, räumt aber ein, dass es noch rechtlich umstrittene Fragen gibt. Die Opposition sieht zwar einige positive Ansätze in der Novelle, die Änderungen gehen ihr aber nicht weit genug. In einer Anhörung des Umweltausschusses am 10. Oktober hatten zahlreiche Organisationen wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen oder die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass es weiteren Änderungsbedarf gebe, gerade auch aus ökologischer Sicht. Kritisiert wird aber vor allem, dass das duale System in Deutschland zu teuer sei und in der Praxis Milliarden verschlinge: Mit 1.300 Euro koste die Gelbe Tonne, so die Zeitschrift "Capital", 13-mal soviel wie eine thermische Verwertung in Müllheizkraftwerken.