Grüne und Linke fordern ein umweltfreundliches Beschaffungswesen, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt. Der Bundestag hat am 9. November zwei Anträge der Grünen ( 16/6786 , 16/6791 ) und einen Antrag der Linken ( 16/6930 ) in erster Lesung zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Zum einen wollen die Grünen ein einfacheres Vergaberecht, das die Förderung von Innovationen im ökologischen und sozialen Bereich erleichtert, zum anderen treten sie für einen nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ein. Derzeit sei das Vergaberecht zersplittert und unübersichtlich. Bundesbehörden sollten künftig Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien beziehen, und bei der Deutschen Bahn sollte dieser Stromanteil jährlich ansteigen, schreibt die Fraktion.
Die Linke will, dass beauftragte Firmen sich an Tarife halten oder wenigstens den Mindestlohn zahlen müssen. Zudem sollten ausbildende Betriebe bevorzugt werden. Beachtet werden sollte ferner die Gleichstellung von Mann und Frau und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.