Wird die SPD der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zustimmen?

Für das HRG selbst gibt es nach der Föderalismusreform keine tragfähige Begründung mehr. Es hat sich allerdings auch klar gezeigt, dass wir etwa bei der Hochschulzulassung und den -abschlüssen eine bundesgesetzliche Regelung brauchen. Studenten und Hochschulen brauchen Klarheit. Deswegen kommt die Aufhebung des HRG für uns erst dann in Betracht, wenn wir uns mit der Union entsprechend verständigt haben.

Ist es denn nicht wahrscheinlich, dass die Länder mit Hilfe der konkurrierenden Gesetzgebung Vorgaben des Bundes mit eigenen Regeln umgehen werden?

Ich befürchte nicht, dass dieses Chaos eintreten wird. Zumal eine Bundesregelung auch ein transparenteres Verfahren als die mögliche Alternative eines Staatsvertrages wäre. Es ist auch nicht so, dass die Abweichungsmöglichkeit der Länder beliebig ist. Wir können mit den Ländern hier also zu einem vernünftigen Verfahren kommen.

Wie stehen Sie zu der Aussage, die Reputation einer Hochschule sei letztlich wichtiger als bundeseinheitliche Abschlüsse?

Das ist eine sehr radikale Position. Selbstverständlich wird der Ruf einer Universität immer auch entscheidend sein. Aber wir werden der Vielfalt des deutschen Hochschulwesens überhaupt nicht gerecht, wenn wir uns auf eine solch vereinfachte Sicht der Dinge einließen.

Studenten und Gewerkschaften fürchten um die Mitbestimmungsrechte, sollte das HRG abgeschafft werden. Wie kann die Regierung die Rechte sichern?

Hier werden unsere Einflussmöglichkeiten tatsächlich begrenzt sein, weil das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat, dass verfasste Studentenschaften nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Hier liegt es an den Studenten, sich die Mitbestimmung vor Ort zu erstreiten. Da fällt übrigens auch die Ideologie der Studiengebührenbefürworter auf sie selbst zurück. Wenn man Studierende abkassiert, dann muss man natürlich zur Kenntnis nehmen, dass sie verstärkt ihre Rechte einfordern.

Einige Experten halten die Abschaffung der Kapazitätsverordnung, die das Zahlenverhältnis von Studenten und Dozenten regelt, für dringender als die des HRG. Wann wird es dazu eine Regierungsinitiative geben?

Die Kapazitätsverordnung ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber es kann nicht sein, dass eine Universität sich nach Belieben um ihre Studenten kümmern und mehr Studierende umwerben kann. Unser Problem in Deutschland ist, dass wir Studenten als Belastung empfinden und nicht als Bereicherung. Aber dafür müssen wir Lösungen außerhalb der HRG-Debatte finden.

Die Fragen stellte

Sandra Ketterer