Tagesordnung der 158. Sitzung, Freitag, 25.04.2008
26.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Eigenheimrentengesetz
-EigRentG
- Drs
16/8869 -
(TOP 26, 01:00 Stunde)
27.a) Beratung Antrag FDP
Keine Sozialisierung von
Spekukationsverlusten - Voraussetzungne für eine grundlegende
Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors
schaffen
- Drs
16/8771 -
27.b) Beratung Antrag FDP
Reaktion auf die Krise
der staatlichen Banken
- Drs
16/6998 -
27.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Sozialisierung der Verluste
verhindern - Sicherungsfonds für
privaten Finanzsektor schaffen
- Drs
16/8888 -
(TOP 27a-c, 01:30 Stunde)
28.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuregelung des
Wohngeldrecht und
anderer wohnungsrechtlicher
Vorschriften/Änd
- Drs
16/6543,
16/8918,
16/8923 -
28.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Heizkostenzuschüsse für einkomschwache
Privathaushalte ermöglichen
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Erwerbsarmut verhindern - Ein-
kommen stärken - Wohngeld jetzt
verbessern
- Drs
16/3351,
16/8053,
16/8922 -
(TOP 28a+b, 00:45 Stunde)
29. Zweite und dritte Beratung
zur Neuregelung des
Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
- Drs
16/8384,
16/8916 -
(TOP 29, 00:30 Stunde)
30.a) Erste Beratung DIE LINKE.
Änderung des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
(2.AAÜG-ÄndG)
- Drs
16/7035 -
30.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Diskriminierungen
und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen
Bundesländern bei der Überleitung von
DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht
- Drs
16/7019 -
30.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gerechte
Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und
Sozialwesen der DDR
- Drs
16/7020 -
30.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gerechte Lösung
für die rentenrechtliche Situation von in der DDR
Geschiedenen
- Drs
16/7021 -
30.e) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer
gerechten Versorgungslösung für die vormalige
berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der
DDR
- Drs
16/7022 -
30.f) Beratung Antrag DIE LINKE.
Regelung der
Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung
- Drs
16/7023 -
30.g) Beratung Antrag DIE LINKE.
Beseitigung von
Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in
der DDR
- Drs
16/7024 -
30.h) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten,
Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden
Familienangehörigen aus der DDR
- Drs
16/7025 -
30.i) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiran turen in der
DDR
- Drs
16/7026 -
30.j) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung von
DDR-Sozialversicherungsregelungen für
ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im
Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten
- Drs
16/7027 -
30.k) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus
DDR-Zeiten
- Drs
16/7028 -
30.l) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kein Versorgungsunrecht
bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
- Drs
16/7029 -
30.m) Beratung Antrag DIE LINKE.
Regelung der
Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für
Angehörige der Deutschen Reichsbahn
- Drs
16/7030 -
30.n) Beratung Antrag DIE LINKE.
Angemessene
Altersversorgung für
Professorinnen und Professoren neuen Rechts,
Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen
Dienst,Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte
universitärer und anderer wissenschaftlicher
außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen
Bundesländern
- Drs
16/7031 -
30.o) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer
angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt haben
- Drs
16/7032 -
30.p) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer
angemessenen Al-
tersvorsorgung für Angehörige von
Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt haben
- Drs
16/7033 -
30.q) Beratung Antrag DIE LINKE.
Einheitliche Regelung
der Altersversorgung für Angehörige der technischen
Intelligenz der DDr
- Drs
16/7034 -
(TOP 30a-q, 00:30 Stunde)
31.a) Erste Beratung Bundesregierung
Fakultativprotokoll vom
18.12.2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmensch liche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe
- Drs
16/8249 -
31.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine effektive
Umsetzung des Zusatzprotokolls zur
VN-Anti-Folter-Konvention
- Drs
16/8760 -
ZP.8) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag FDP
Für eine zügige Zeichnung,
Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Für eine unverzügliche Zeichnung
und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention
der Vereinten Nationen
- Drs
16/455,
16/360,
16/8790 -
(TOP 31a+b+ZP8, 00:30 Stunde)
32.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das europäische
Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln
- Drs
16/8198 -
(TOP 32, 00:30 Stunde)
33.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kenia stabilisieren -
Entwicklung in Frieden unterstützen
- Drs
16/8403 -
(TOP 33, 00:30 Stunde)
34.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz herstellen -
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von
Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten
Bundesbehörden zügig umsetzen
- Drs
16/8762 -
(TOP 34, 00:30 Stunde)
