hib-Meldung
086/2008
Datum: 20.03.2008
heute im Bundestag - 20.03.2008
Im Bundestag notiert: Quellen-Telekommunikationsüberwachung
16/8570) erkundigt sie sich auch danach, welche
Sicherheitsbehörden dafür mit einer Befugnis ausgestattet
werden müssen und wie sichergestellt werden kann, dass
ausschließlich Daten des laufenden Telekommunikationsweges
überwacht werden. Die Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage
auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung
der Telekommunikation im Internet vom 27. Februar dieses
Jahres.
Berlin: (hib/COL) Ob die so genannte
"Quellen-Telekommunikationsüberwachung", das Abhören
einer verschlüsselten Telefonverbindung auf dem PC, in der
Strafprozessordnung oder in weiteren Gesetzen rechtlich verankert
werden soll, möchte die Fraktion der FDP wissen. In einer
Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_086/27