Das Parlament
Nr. 11 /
08.03.2004
Volker Müller
Kein Kavaliersdelikt, sondern Teil
der organisierten Kriminalität
Dieser Betrag entspreche gut 16
Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Folglich entgingen dem Fiskus
und den Sozialkassen jährlich über 100 Milliarden Euro.
Die Sünder seien vor allem in der Baubranche, aber auch in
Hotels und Gaststätten zu finden. 7.000 Mitarbeiter der
Zollverwaltung, 2.000 mehr als ...
che/dpa
BVG schränkt Großen
Lauschangriff ein
Der große Lauschangriff
verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist
deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Das hat das
Bundesverfassungsgericht (BVG) am 3. März entschieden. Es
verlangt in seiner 150 Seiten starken Urteilsbegründung, die
akustische Wohnraumüberwachung künftig an ...
rab
Streit über den
Emissionshandel
Der Handel mit Zertifikaten
für den Ausstoß von Emissionen ist eine große
Chance für den Klimaschutz - so sehen es die meisten
Parlamentarier des Bundestages. Da enden aber auch schon die
Gemeinsamkeiten. Gegenstand einer kontroversen Debatte war am 4.
März die Aufstellung des so genannten ...
Detlev Lücke
Erleichterte Finanzierung
geplant
Die Bundesregierung fordert
verstärkte Innovationsanstrengungen der Deutschen Wirtschaft.
In der Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik vom 4. März
unterstrich Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass die
ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands nur durch
Vorsprünge bei der ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 11 /
08.03.2004
Ludwig Watzal
Seit dem völkerrechtlich
umstrittenen Irakkrieg findet eine heftige Auseinandersetzung um
den Kurs der deutschen Außenpolitik statt. Ein Krieg bringe
Dinge ans Licht, die sonst verborgen geblieben wären - so
formulierte es einst Charles de Gaulle. Auf zwei zentralen
außenpolitischen Feldern kam es ...
Werner Link
I. Landauf, landab ist von einer
"Krise" der deutschen Außenpolitik die Rede. Ob diese (oft
parteipolitisch gefärbte) Rede sinnvoll ist, kann bezweifelt
werden. Immerhin könnte sie dazu anregen zu bedenken, dass in
einer Krise das deutlich wird, was zuvor bereits vorhanden ...
Gregor Schöllgen
Wahlen, Voten, Mandate Im
Spätsommer des Jahres 2002 wurden die Weichen für die
deutsche Außenpolitik neu gestellt. 1 Noch nie hat sie sich
so eindeutig auf Europa, insbesondere auf den Partner Frankreich
festgelegt wie seit Beginn der Irakkrise im Herbst 2002; noch nie
ist sie so ...
Hanns W. Maull
I. Die deutsche Außenpolitik
ist ins Gerede gekommen. Die einen sehen Deutschland nach einem
starken "Auftritt" 1 schon "auf leisen Sohlen (unterwegs) zur
Weltpolitik" 2 ; andere konstatieren
"Gleichgewichtsstörungen", 3 wähnen das Land auf ...
Thomas Risse
Einleitung Vierzehn Jahre nach der
deutschen Vereinigung wird über Ziele und Perspektiven der
deutschen Außenpolitik erneut heftig diskutiert. Der Bruch
mit der US-amerikanischen Außenpolitik während der
Irakkrise hat diese Debatte zwar nicht ausgelöst, aber doch
erheblich ...
Gunther Hellmann
Einleitung "Deutschland kann und
will keinen Sonderweg gehen. Wir sind im Bündnis ... erwachsen
geworden. Wir wollen das auch bleiben. Deshalb sind wir heute ohne
jedes Wenn und Aber bereit, als ,normale` Alliierte Verantwortung
zu übernehmen - ob in der EU oder in der NATO." 1 ...
Rolf Clement
Einleitung Die Rolle der Bundeswehr
als Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso gewandelt wie die
Rahmenbedingungen der deutschen Politik insgesamt. Zu Zeiten der
Blockkonfrontation war die westdeutsche Sicherheitspolitik darauf
...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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