Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss einen geänderten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Schutz kultureller Vielfalt (15/3054) am 30. Juni angenommen. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich weiterhin an der Erarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen im Rahmen der UNESCO zu beteiligen und das Parlament über den Verlauf der Verhandlungen zu unterrichten.

Das nationale Verhandlungsmandat solle die Regierung "voll" beibehalten und gleichzeitig ihre Position mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abstimmen. Darüber hinaus solle sie ihren Einfluss auf die Festlegung der EU-Positionen bei den GATTS-Verhandlungen geltend machen, damit keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen werden, die den Me-dienpluralismus und die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen. Auch solle die Regierung dafür sorgen, dass kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Die CDU/CSU stimmte dem Antrag der Regierungsfraktionen mit der Begründung zu, er greife im Kern die Positionen der Union auf, die sie bereits im Januar 2003 in einer Pressemitteilung veröffentlicht hätte. Die Liberalen wollten nach eigenen Angaben durch ihre Zustimmung die Verhandlungsposition Deutschlands in dieser Frage stärken.