Finanzen. Mit der Situation der europäischen Finanzmärkte befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4030). Der Bundestag müsse sich in diese Debatte, die entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland sei, einbringen.

Eine reibungslose Abwicklung des grenzüberschreitenden Wertpapierhandels innerhalb der EU sei dabei von herausragender Bedeutung. Die Regierung wird aufgefordert, das deutsche Interesse bei den Verhandlungen in Brüssel über eine Richtlinie im Bereich Clearing (Berechnung geschuldeter Beträge) und Abrechnung zu vertreten. Die Union plädiert dafür, dass Rating-Agenturen interne organisatorische Regelungen veröffentlichen sollten, um so Interessenkonflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Entscheidend sei, dass Rating-Agenturen darlegen, wie eine Beurteilung zustande gekommen ist, sodass diese vom Markt nachvollzogen werden kann.

Die Abgeordneten beschäftigen sich darüber hinaus mit der Harmonisierung des Bankengeschäfts sowie mit dem elektronischen Zahlungsverkehr und der Schaffung eines Rechtsrahmens für einen einheitlichen Zahlungsraum. Eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden elektronischen Vertriebs könnte etwa dadurch erreicht werden, dass die Kontoeröffnung mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift zugelassen wird. Dadurch könnten die Verbraucher kostengünstig in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts im Finanzdienstleistungssektor kommen.