Die Entwicklung Afrikas stand in Zentrum einer Plenardebatte am 2. März. Redner aller Fraktionen waren sich dabei einig, dass die deutsche Politik dem Kontinent mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Über den Weg dorthin herrschten freilich unterschiedliche Auffassungen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte, dass Demokratisierung und politsche Entwicklung in Afrika sehr viel weiter seien, als man das glaube. Der Kontinent habe "sich auf der Weltbühne zurückgemeldet". Man dürfe nicht den Fehler begehen, Afrika nur als Empfänger von Entwicklungshilfe zu betrachten. Die deutsche Politik sei aufgerufen, "Afrika auf dem Weg in seine Zukunft partnerschaftlich zu begleiten".

Eckart von Klaeden von der Union erinnerte daran, dass von den 51 am wenigsten entwickelten Ländern 42 in Afrika lägen. Deutschland habe, weil es eine nur geringe koloniale Vergangenheit habe, ein großes Ansehen auf dem Kontinent. Dies gelte es zu nutzen. Von Klaeden nannte drei Bereiche, die Vorrang für die europäisch-afrikanische Kooperation haben sollten. Zum einen sollte die Sicherheitsarchitektur mit der Afrikanischen Union als Hauptakteur unterstützt werden. Zweitens sollte Afrika bei der Gestaltung der Globalisierung als Partner begriffen werden. Dritter Bereich sei die Energie- und Rohstoffsicherheit.

Marina Schuster (FDP) rief dazu auf, die Chancen, die die afrikanische Entwicklung zweifellos habe, in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen. An Steinmeier richtete sie die Forderung, die entsprechende Personal- und Mittelausstattung an den deutschen Botschaften wiederherzustellen. Unter Rot-Grün sei in diesem Bereich kräftig gekürzt worden. Hüseyin-Kenan Aydin (Linkspartei) stellte fest, dass die reichsten Potentaten Afrikas oft auch die "Lieblinge des Wes-tens" gewesen seien. An dieser Politik halte die Bundesregierung fest. Kerstin Müller von den Bündnisgrünen forderte einen Politikwechsel in Deutschland: Man müsse die Entwicklungshilfe - wie vereinbart - endlich anheben, Abschied von den Agrarsubventionen nehmen und die Fischereipolitik umstellen.

CDU/CSU und SPD plädieren in ihrem Antrag (16/4414 ) dafür, dass sich die Regierung angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas für einen hohen Stellenwert deutscher und europäischer Afrikapolitik einsetzt. Dafür solle diplomatische Präsenz vor Ort verbessert werden. Vor allem aber müssten die sicherheitspolitischen Organe der Afrikanischen Union gestärkt werden.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/4410 ) auf, im Rahmen ihres G8-Vorsitzes und der EU-Ratspräsidentschaft eine kritische Auswertung des bisherigen Afrika-Prozesses vorzunehmen.

Nach Ansicht der Grünen soll die Bundesregierung eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" mit Afrika auf allen politischen Feldern weiterentwickeln, so die Fraktion in einem Antrag ( 16/4425 ).