Eine antisemitisch gefärbte Broschüre hat dem polnischen Europa-Abgeordneten Maciej Giertych eine zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments (EP) verhängte öffentliche Rüge eingebracht. Giertych, Mitglied der nationalistisch-katholischen "Liga der polnischen Familien" habe in seiner Publikation schwerwiegend gegen die Werte verstoßen, für die das EP stehe, sagte EP-Präsident Hans-Gert Pöttering in der jüngsten Sitzung in Straßburg. In dem im Februar erschienenen und mit dem Logo des EU-Parlaments versehenen 32-Seiten-Heft "Krieg der Zivilisationen in Europa" schreibt Giertych, dass Juden selbst Ghettos bildeten und damit "biologische Unterschiede zu anderen Zivilisationen" entwickelt hätten.

"Ich bedauere diesen Vorfall zutiefst, der ganz offensichtlich die Menschenrechte und insbesondere die Menschenwürde erheblich verletzt, für die sich unsere Einrichtung so nachdrücklich einsetzt", sagte Pöttering. "Toleranz und Respekt für andere sind entscheidende europäische Werte", so der Präsident. Das EP dürfe unter keinen Umständen mit Giertychs Ansichten in Verbindung gebracht werden. Giertych habe für seine Broschüre keine Fördermittel des EP erhalten. Zudem veranlasste der Präsident, dass das Benutzen des Parlamentslogos bei Veröffentlichungen und Ausstellungen künftig strikter kontrolliert wird. Der offizielle Verweis ist die erste Stufe von Strafen, die gegen EP-Abgeordnete verhängt werden können. Giertych hätte auch bis zu zehn Tage Sitzungsverbot erhalten können, inklusive Einfrieren der Tagegelder.

Demonstranten und Abgeordnete in Straßburg hatten tags zuvor den Ausschluss des fraktionslosen Polen gefordert. Martin Schulz, Chef der sozialistischen Fraktion, nannte die Broschüre eine "Frechheit". Polnischen Medien zufolge will Giertych gegen den Rüffel Einspruch einlegen. Der 70-Jährige, ein Professor und früherer Wissenschaftler mit Oxford-Ausbildung, ist Vater des umstrittenen polnischen Bildungsmi-nisters Roman Giertych.