Kommendes Wochenende findet der Parteitag von Linkspartei und WASG in Dortmund statt. Dort soll es vor allem um die Fusion beider Parteien gehen. Was für Erwartungen haben Sie?

Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie die neue Partei aussehen soll. An dem vorliegenden Programmentwurf gibt es bisher sehr viel Kritik: Kritisiert werden vor allem die Formulierungen zum Thema Regierungsbeteiligung. Denn es werden nicht klar Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen, abgelehnt. Zweite wichtige Frage wird sein, ob die neue Partei für Kampfeinsätze mit Uno-Mandat offen ist oder ob sie diese klar ablehnt. Beide Punkte sind bisher wachsweich im Programm formuliert.

Werden Sie für oder gegen die Fusion stimmen?

Für mich ist die Fusion eine Mogelpackung. Wir brauchen in Deutschland eine starke antikapitalistische linke Kraft. Eine Partei ist aber nur wirklich glaubwürdig, wenn sie auch zu dem steht, was sie eigentlich fordert. Anspruch und Realität dieser neuen Partei klaffen allerdings weit auseinander - das kann man am Beispiel Berlin sehen, wo die Linkspartei im rot-roten Senat den Sozialabbau unterstützt.

Ist die Fusion denn noch zu verhindern?

Ich glaube, auch wenn viele unsere Berliner Kritik teilen werden, dass die Mehrheit auch mit der Faust in der Tasche oder mit Wut im Bauch für die Fusion stimmen wird.

Was heißt das für Sie und die Berliner WASG?

In Berlin ist die Situation anders. Aufgrund des fortgesetzten Sozialabbaus durch Rot-Rot will die Mehrheit der WASG Berlin die Fusion nicht mitmachen. Der letzte Landesparteitag in Berlin hat beschlossen, dass wir im Falle einer Fusion mit der Linkspartei/PDS eigenständig weiter machen. Wir werden dann eine neue Organisation gründen, die in der politischen Kontinuität der WASG steht. Wir sind der Auffassung, dass hier in Berlin eine soziale Opposition zur Politik des rot-roten Senats ganz dringend nötig ist.

Ihr Kollege Klaus Ernst hat gesagt, als Regionalorganisation werde die Berliner WASG in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist diese Angst nicht berechtigt?

Es ist viel eher so, dass sich diejenigen Illusionen machen, die glauben, man könne in Berlin in der Linkspartei etwas verändern, indem man in sie eintritt. Wer das tut, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dagegen sind heute viele Berliner frustriert, weil alle Parteien im Abgeordnetenhaus für Sozialabbau stehen. Wir wollen diesen Menschen ein glaubwürdiges Angebot machen und den Platz links von Rot-Rot besetzen. Zum Beispiel starten wir gerade eine Kampagne für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Sparkasse. Genau da ist unser Platz mit dem Schwerpunkt auf außerparlamentarischem Protest.

Die Fragen stellte

Sebastian Hille