Was sind nach 15 Jahren denn die größten Erfolge des Europäischen Binnenmarktes?

Innerhalb der EU ist für Unternehmen ein beträchtlicher Raum geschaffen worden, in dem sie sich frei entwickeln können. Zuvor waren die Bestimmungen für die Wirtschaft an nationale Grenzen gebunden. Diese Entwicklung innerhalb der EU hat die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten gestärkt.

Welchen Einfluss hat der europäische Binnenmarkt auf den internationalen Wettbewerb?

EU-Standards sind mittlerweile zu weltweiten Standards geworden. Die unter der neuen Chemikalienrichtlinie REACH festgelegten Sicherheitsstandards etwa werden zu Vorgaben auf der ganzen Welt. Der europäische Binnenmarkt ist zwar bisher erst teilweise realisiert, doch auch dies hat dafür gesorgt dass die Europäische Union sich zu einem Magnet für Investitionen aus dem Ausland entwickelt hat.

Wo hakt es noch mit dem Projekt Binnenmarkt?

Der EU-Binnenmarkt bedeutet andauernde Arbeit. Es gibt zwar eine lange Liste mit Erfolgen, doch wir sind erst auf halber Strecke vor dem Ziel. Finanzdienstleistungen etwa sind nach wie vor nationalen Bestimmungen unterworfen. Es ist erstaunlich, dass sich der große Erfolg des Euro nicht in einer entsprechenden Entwicklung hin zu einem Finanzbinnenmarkt spiegelt. Auch beim freien Dienstleistungsverkehr liegt noch Arbeit vor uns, denn die Dienstleistungsrichtlinie liberalisiert nur einen Teil der angebotenen Leis
tungen innerhalb der EU.

Was sind die Gründe für die Probleme?

Es gibt einen starken Widerstand der EU-Staaten gegen die Liberalisierung von Dienstleistungen. Auch im Energiesektor herrscht nationaler Protektionismus. Die Regierungen versuchen, ihre nationalen Märkte abzuschotten. Allerdings sind es auch die Unternehmen selbst, die sich mit alten Gewohnheiten wie dem Betreiben von Kartellen der Logik des Marktes zu entziehen versuchen. Doch der beste Weg, im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, ist es, Erfolg auf dem europäischen Markt zu haben. Daher ist es kurzsichtig, nationale Märkte abschotten zu wollen.

Wie lässt sich neuer Schwung in den Binnenmarkt bringen?

Man muss einerseits bestehende Wettbewerbsregeln anwenden, wie es die EU-Kommission auch tut. Andererseits muss aber die Gesetzgebung an neue Gegebenheiten angepasst werden. Um einen Sektor liberalisieren zu können, bedarf es klarer, gemeinsamer Vorschriften. Nur so kann nationale Bürokratie heruntergeschraubt werden. Oft lassen Mitgliedstaaten ihre nationalen Regeln bestehen, auch wenn es eine neue EU-Regelung gibt. Besonders Deutschland zögert extrem mit dem Abbau nationaler Bürokratie.

Die Fragen stellte

Daniela Schröder