Einleitung

Ein dogmatisch gewordener Glaube an das vermeintlich segensreiche Wirken freier (wettbewerblicher) Märkte ist weit verbreitet. Die daraus resultierenden Irrtümer und Illusionen haben sich bei vielen Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Medien zu einer Unfähigkeit gesteigert, die Wirklichkeit richtig wahrzunehmen. "Es ist dieser Realitätsverlust, der sie zu unschuldigen Betrügern macht", stellte der vor kurzem verstorbene große US-amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith (1908 - 2006) fest. ¹ Die wesentliche Ideologie des heute gegebenen neoliberalen Regimes ist aber die Betonung des Wettbewerbsprinzips und die Forderung nach freien Märkten. Dies würde, ohne staatliche Interventionen und Steuerungen, für die größte ökonomische Effizienz sorgen. Alles müsse in einer Gesellschaft dem Wettbewerbsprinzip ausgesetzt werden - auch öffentliche Institutionen. Obwohl in der Wirtschaftswissenschaft seit langem bekannt ist, welche immanenten Schwächen dem Wettbewerb anhaften, wird einseitig der einzelwirtschaftliche Effizienzvorteil hervorgehoben und regelmäßig nicht gesagt, dass dem auch beträchtliche gesamtwirtschaftliche Kosten gegenüber stehen; und schon gar nicht wird thematisiert, wer in der Gesellschaft eigentlich den arbeitsteilig generierten Effizienzvorteil erhält - womit die Verteilungsfrage gestellt ist.

Schon der große britische Nationalökonom John Maynard Keynes (1883 - 1946) konnte mit seiner "New Economics" aufzeigen, dass das heute viel gelobte und eingeforderte Markt- und Wettbewerbsprinzip - das "Laissez-Faire", der "Krieg aller gegen alle" oder, wie Karl Marx (1818 - 1883) es formulierte, "ein Kapitalist schlägt viele andere tot" - nicht hinreichend ist, um die immer wieder behaupteten optimalen ökonomischen und gesellschaftlichen Ergebnisse, vor allem eine vollbeschäftigte Wirtschaft, zu realisieren. Wenn auch "Markt" und "Wettbewerb" zu zentralen (blinden) Kampfbegriffen in der wirtschaftlichen Diskussion geworden (pervertiert) sind, ² so ist dennoch zu konstatieren, dass Privatinteressen und Gesellschaftsinteressen nicht konform gehen und es auch nicht automatisch über eine "invisible hand" (Adam Smith, 1723 - 1790) zu einer gesellschaftlichen Harmonie kommt. Niemand wird bestreiten können, dass hinter jedem Wettbewerb das Motiv des Eigennutzes und kein altruistisches Motiv steht - während eine demokratische Gesellschaft vorrangig auf das Gemeinnützige oder sogar auf das Solidarische setzt. "Wettbewerb lebt von der Konkurrenz - ein demokratisches Gemeinwesen ganz entscheidend von der Kooperation. Wettbewerb schielt auf den kurzfristigen Erfolg - was wäre aber ein Staat wert, der es nicht als eine Pflicht betrachtet, stets die längerfristigen Interessen der gesamten Bevölkerung im Auge zu haben? Der Wettbewerb schafft äußere, fremdbestimmte Zwänge - Demokratie aber braucht das Prinzip der Selbstbestimmung wie die Luft zum Atmen. (...) Wettbewerb hält Ungleichheit aus, ja, braucht sie als Antriebskraft - eine Gesellschaft jedoch bricht auseinander, wenn zuviel Ungleichheit herrscht. Wettbewerb ist gewinnorientiert - aber eine offene demokratische Gesellschaft, die Zukunft gestalten will, braucht Spielraum für das Neue, das Unsichere, das sich nicht sofort und kalkulierbar in Profit Niederschlagende - man denke nur an Bildung und Forschung. Wettbewerb mag zu einzelwirtschaftlicher Effizienz führen, die volkswirtschaftliche Effizienz misst sich am Allgemeinwohl und am allgemeinen Wohlstand, was ohne normativen Rahmen - etwa durch das Prinzip des Sozialstaats - nicht gewährleistet ist, denn der Markt ist wertblind." ³ "Er hat kein Herz", stellt Amerikas bekanntester Ökonom Paul A. Samuelson fest. ⁴

Die Marktverteilung ist ein Problem

Der Markt bzw. das Wettbewerbsprinzip haben aber nicht nur kein Herz, sie sind vor allen Dingen ohne staatliche Interventionen nicht in der Lage, das Problem externer Markteffekte (z.B. Umweltverschmutzung) und ein von Wirtschaftssubjekten praktiziertes nicht-marktgerechtes Verhalten ("moral hazard") durch eine entsprechende Kosteninternalisierung in das Preissystem zu lösen. Hierdurch kommt es regelmäßig zu Fehlallokationen.

Zu Recht verweist Hans-Jürgen Wagener, Leiter des Instituts für Transformationsstudien an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder darauf hin, dass nicht "Wettbewerb und Märkte", sondern "Begierde und Macht" die "Triebkräfte der Welt" sind. Dabei ist im Ergebnis die originäre Verteilung der Markteinkommen nie gerecht, allein schon wegen der bestehenden und eingesetzten Marktmacht nicht. Macht kommt hier im Austauschverhältnis zwischen Arbeitnehmern (Gewerkschaften) und Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) an den Arbeitsmärkten genauso zum Einsatz wie bei den Unternehmen im Wettbewerb untereinander. Immer mehr entwickelt sich dabei die funktionale gesamtwirtschaftliche Verteilung des Volkseinkommens zwischen Arbeit und Kapital auseinander, wie es innerhalb der Schichten zu weiteren massiven Ungleichverteilungen der Einkommen kommt. Seit der Wiedervereinigung ist in Deutschland die Brutto-Lohnquote, also die funktionale Primärverteilung, von 72 auf 67 Prozent, um fünf Prozentpunkte bis 2005 zurückgegangen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind im Jahr 2005 die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal um 5,6 Mrd. Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen. ⁵

Auf Grund dieser Umverteilungen ist auch das private Netto-Geldvermögen auf über 2,5 Billionen Euro angewachsen (vier Billionen Euro Brutto-Geldvermögen minus Schulden von rund 1,5 Billionen Euro). Auf die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte entfällt dabei fast die Hälfte des gesamten Netto-Geldvermögens. ⁶ Die Umverteilung zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen hat dabei in den letzten Jahren zu einer nachhaltigen Schwächung des privaten Verbrauchs geführt und für eine "gespaltene Konjunktur" gesorgt. Immer mehr ist in Deutschland die Binnennachfrage zurückgegangen, und das nur bescheidene Wirtschaftswachstum musste über Exportüberschüsse generiert werden. Zudem hat die Umverteilung natürlich auch die Wirkung, dass die Reichen immer reicher und deren Liquidität überreichlich wurde. Diese sucht in weltweit aufgeblähten Fonds nach Anlage und Gewinn. So sind Hedge-Fonds (auch als "Heuschrecken" oder als "Raider" - englisch "Räuber" - bezeichnet) inzwischen nicht nur an den meisten deutschen Top-Konzernen beteiligt. Man schätzt in Zukunft auch eine weitere starke Zunahme dieser durch spekulative Anlage auf maximale Profitrealisierung - selbst auf Kreditbasis - angelegten Fonds. Auch die Private Equity-Fonds, die nicht mit den Unternehmen Geld verdienen wollen, sondern an ihnen, haben seit dem ersten Halbjahr 2003 bis zum ersten Halbjahr 2005 für insgesamt knapp 50 Milliarden Euro deutsche Unternehmen aufgekauft oder sich an diesen beteiligt. ⁷ Besonders deutsche Wohnimmobilien sind bei den Private-Equity-Fonds zurzeit gefragt.

Einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle

Die immanenten Schwächen des Markt- und Wettbewerbsprinzips zeigen sich auch in dem paradoxen Ergebnis eines einzelwirtschaftlichen rationalen Verhaltens und den daraus folgenden gesamtwirtschaftlichen Wirkungen. Der von Adam Smith aufgestellten kapitalistischen "Harmonielehre", wonach das egoistisch motivierte Handeln letztlich wettbewerbsvermittelt in einen insgesamt gesamtwirtschaftlichen Vorteil (Wohlfahrt) umschlägt, widersprach John Maynard Keynes. Er erkannte hier vielmehr einen im System angelegten "Webfehler" einer "kapitalistischen Rationalitätsfalle", die das Auseinanderfallen von einzel- und gesamtwirtschaftlicher Logik beschreibt. "Wenn ich meine Ausgaben individuell reduziere, um meine laufenden Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, kann ich davon ausgehen, dass mir das gelingt, weil meine Sparentscheidung keinen Einfluss auf meine Einnahmen hat. Wenn aber alle Wirtschaftssubjekte ihre Ausgaben reduzieren, vermindert das auch ihre Einnahmen." ⁸ Was also auf einzelwirtschaftlicher Ebene, ob beim privaten Haushalt oder beim Unternehmen, durchaus rational sein mag, schlägt gesamtwirtschaftlich negativ auf das ganze System zurück.

Wird beispielsweise immer mehr von den privaten Haushalten gespart - auch in Bezug auf eine kapitalgedeckte Rente - und werden auf unternehmerischer Ebene immer stärker die Kosten gesenkt und wird womöglich auch beim Staat gespart, so kommt es letztlich zu einem Ausfall an privater und staatlicher konsumtiver und investiver gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Weil Unternehmer aus ihrer interessenorientierten Sicht (rational) nach maximaler Gewinnproduktion streben und dazu die Arbeitskosten, die immer in exakt gleicher Höhe Arbeitseinkommen implizieren, senken, beeinflussen sie zwar positiv ihre individuellen betrieblichen Ausgaben. Diese gehen zurück und ceteris paribus steigen zunächst ihre Gewinne. Mit dem Rückgang der Arbeitskosten sinkt aber gleichzeitig auch dasgesamtwirtschaftliche Masseneinkommen. Senken nun alle Unternehmen ihre Arbeitskosten, dann geht die Rechnung für alle Unternehmen nicht mehr auf. Erstens resultiert aus der Absenkung kein intendierter Wettbewerbsvorteil mehr. Es ist ein Nullsummenspiel auf abgesenktem Niveau. Was die einen vermeintlich gewinnen, müssen die anderen verlieren. Da die Kosten (Ausgaben) des einen in einer geschlossenen Volkswirtschaft die Einnahmen des anderen sind, gehen zweitens insgesamt für alle Unternehmen die Umsätze, zunächst in Form von Absatzeinbußen zurück. Hierdurch wird ein verschärfter "destruktiver Preiswettbewerb" ausgelöst und gleichzeitig ein "konstruktiver Wettbewerb" über innovativ verbesserte oder sogar ganz neue Produkte behindert. Die Preissenkungen führen womöglich sogar zu deflatorischen Tendenzen. Dies bleibt natürlich in der zweiten Phase nicht ohne Folgen für den Gewinn der Unternehmen. Dieser geht nach anfänglicher Erhöhung zurück und viele - in der Regel mittelständische Unternehmen - schreiben sogar Verluste. Um sich aus der Krise unternehmensindividuell zu befreien, versuchen die Unternehmen weiter, ihre Kosten zu senken. Es kommt zu einer gefährlichen Abwärtsspirale, aus der es ohne staatliche Intervention keinen marktimmanenten Ausweg gibt. "Kostensenkungen, die große Wunderwaffe der neoliberalen Ökonomen, politischen Laienspieler und Unternehmensberater, sind - aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - zwingend ein Rohrkrepierer'." ⁹ Dies ist eine weitere wichtige keynesianische Erkenntnis. Im Jahr 1926 beschreibt Keynes deshalb auch das "Ende des Laissez-Faire". Er sieht deutlich, dass ein markt- bzw. wettbewerblicher Selbstlauf ohne staatliche Interventionen auf Grund der "Rationalitätsfalle" allenfalls suboptimale gesamtwirtschaftliche Ergebnisse zeitigt, und er zieht daraus die Konsequenz, wenn er schreibt: "Ich bringe den Staat ins Spiel; die Laissez-Faire-Doktrin gebe ich auf." ¹⁰

Wettbewerbsimmanente Fusionen

Völlig vernachlässigt bei der blinden Wettbewerbsgläubigkeit wird außerdem der Tatbestand eines gefährlichen wettbewerbsimmanenten Konzentrations- und Fusionsprozesses, der letztlich immer mehr Marktmacht entstehen lässt. "Die Neigung zum Monopol' entspringt der Grundnatur des kapitalistischen Erwerbes selbst. Das Prinzip der Rendite vollendet sich im Monopolgewinn; so wie sich der andauernde Krieg der Konkurrenz, der Hoffnung eines jeden der Streitenden nach in der Überwältigung der anderen erfüllt. Dem Verhältnis der freien Konkurrenz wohnt damit von allem Anfang an die Tendenz seiner Selbstaufhebung inne. (...) Kein Einzelwirtschaftler will das Verhältnis der Konkurrenz, dem er unterworfen ist. Freier Wettbewerb, mit allen Überraschungen, die er bietet, widerspricht einem allgemeinen und elementaren Bedürfnis erwerbswirtschaftlichen Handelns schon darin, dass er die Kalkulierbarkeit der Chancen sehr beschränkt." ¹¹ Daher muss aus Unternehmersicht Wettbewerb ausgeschaltet werden. Entweder wird der zu schwache Grenzanbieter aus dem Markt gedrängt - in der Regel sind dies mittelständische Unternehmen -, oder Unternehmen werden "friedlich" oder "feindlich" aufgekauft und schließen sich zusammen, fusionieren. Auch sind Kartellvereinigungen denkbar, wenngleich rechtlich nicht legal, um dem unerwünschten Wettbewerb aus dem Wege zu gehen.

Letztlich wollen die Unternehmen dabei immer nur eins: maximale Gewinne. Schon 1776 schrieb Adam Smith: "Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zur Zerstreuung, zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise erhöhen kann." ¹² Marktmacht und Konzentration zerstören aber nicht nur dasWettbewerbsgefüge selbst. Gleichzeitig kommt es mit dem Ansteigen privatwirtschaftlicher Macht auch zu einer Unterminierung des in Demokratien einzig legitimierten Staats und seiner parlamentarisch erstrittenen Politik, die für alle Bürger eine Wohlstandsmehrung bereitstellen und ermöglichen soll und nicht nur die Partikularinteressen der Wirtschaft bzw. einer hier kleinen Machtelite zu vertreten hat.

Wettbewerb soll Gewinn eliminieren

Wettbewerb, wenn er denn funktioniert, entsteht auf der Marktnebenseite der miteinander konkurrierenden Unternehmen um die Nachfrage der Marktgegenseite. Idealtypisch sollen die Unternehmen hier entweder durch Innovationen neue (verbesserte) Produkte herstellen oder durch Prozessinnovationen die Produktionskosten senken und die Kostensenkungen über Preissenkungen in den Markt bringen. Gewinne sind hierbei im Marktgleichgewicht nicht vorgesehen, sieht man vom kalkulatorischen Unternehmerlohn ab, der für den Einsatz der unternehmerischen Arbeitskraft gezahlt wird. Allenfalls entstehen temporäre Vorsprungsgewinne für besondere Innovationen, die immer wieder durch einen adaptiven Wettbewerb aufgezehrt werden. Unternehmen wollen aber die Bevölkerung nicht besser mit hochqualitativen Produkten zu niedrigsten Preisen versorgen. Dies ist allenfalls eine naive ökonomische Vorstellung, genauso wie die Mär von einer "Konsumentensouveränität", bei der als "oberster Herrscher" auf den Märkten der Nachfrager entscheidet, welche Waren produziert, angeboten und verkauft werden und sich das produzierende Unternehmen dem zu unterwerfen habe. "In Wirklichkeit setzen die Unternehmen alles daran, Preise nach eigenem Belieben festzusetzen und künstlich Nachfrage nach ihren Gütern zu schaffen. Zu diesem Zweck nutzen sie das gesamte Instrumentarium der Monopol- und Oligopolbildung, der Produktgestaltung und -differenzierung, der Werbung und sonstiger Methoden der Verkaufs- und Handelsförderung." ¹³ Kommt es so bei Unternehmen zu langfristigen Gewinnrealisierungen und womöglich noch zu hohen Gewinnen, so ist dies nichts anderes als ein Indikator für eine bereits vorliegende Marktmacht und ihre Ausnutzung. Heute klagen dagegen Unternehmer schon dann, wenn die Gewinne nur rückläufig sind. Dies hat vom Grundverständnis mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur wenig gemein.

Damit aber nicht genug: Gewinn stellt unter dem heute vorherrschenden Regime des Neoliberalismus sogar das vorab festgelegte und geplante Kontrakteinkommen dar, und das Lohneinkommen ist nur noch das zur Restgröße degradierte Residuumeinkommen, das jederzeit verhandelbar geworden ist. Dem Ganzen liegt seit Jahren ein Shareholder-Value-Denken zugrunde, das zu einer Verkehrung kapitalistischer Logik und Verhältnisse geführt hat. Die abhängig Beschäftigten bekommen heute nur noch, was übrigbleibt, nachdem die Kapitaleigentümer ihre Gewinnansprüche befriedigt haben. Unternehmensleitungen verlangen Eigenkapitalrenditen von bis zu 25 Prozent und manchmal noch mehr. Derartige Höhen lassen sich aber mit betriebswirtschaftlich traditionellen Methoden wie der Generierung von Innovationen, der Schaffung von Investitionen und über einen realwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt nicht herbeiführen. Deshalb setzt das Shareholder-Value-Denken auch auf eine Doppelstrategie: einerseits im Innenverhältnis auf eine "Knechtung der abhängig Beschäftigten" mit Maßnahmen wie Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durch ein verschärftes Kostenmanagement und andererseits auf Unternehmensübernahmen (Fusionen). Durch den Aufkauf von Unternehmen wird dabei in der Regel eine Konzentration auf das so genannte unternehmerische "Kerngeschäft" angestrebt, das auch bei Konzernen den Verkauf von Tochterunternehmen oder den Verkauf von Unternehmensteilen (Outsourcing) nach sich ziehen kann. Letztlich wird hier eine Steigerung der Marktmacht durch Konzentration in zwei Richtungen angestrebt: Bei den Lieferanten werden rigorose Einkaufsbedingungen per Machtdiktat an den Beschaffungsmärkten durchgesetzt. Großunternehmen und Konzerne wenden ihre Nachfragemacht an, so dass den meist mittelständischen Zulieferern durch das Verlangen niedrigster Einkaufspreise bei höchster Produktqualität und langen Zahlungszielen häufig nicht einmal mehr eineVollkostendeckung verbleibt. Dadurch kommt es zu enormen nicht leistungsdeterminierten Gewinnumverteilungen innerhalb des Unternehmenssektors, von den marktbeherrschenden (ausbeutenden) zu den marktohnmächtigen (ausgebeuteten) Unternehmen.

Die Insolvenzstatistiken geben darüber hinreichend Auskunft. Außerdem zahlen die Endverbraucher an den Absatzmärkten der marktmächtigen Unternehmen durch verschlechterte Produktqualitäten und Verfügbarkeiten (Service) zu erhöhten Preisen die Zeche. Dass es dabei temporär zu Phasen erhöhter Wettbewerbsintensität, sogar zu einer ruinösen Konkurrenz mit fallenden Preisen kommt, ist kein Widerspruch, sondern systemisch angelegt. Dies hat mit der Marktgegenseite, der Nachfrageseite, zu tun. Bei nur schwachen Wachstumsraten der Wirtschaft entsteht nicht selten ein solcher ruinöser Wettbewerb, der zu einer gesamtwirtschaftlich gefährlichen Deflation führen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu wenige wachstumsfördernde Innovationen gegeben sind und sich die "Intelligenz" der angeblich "schöpferischen Pionierunternehmer" (Joseph A. Schumpeter, 1883 - 1950) auf repetitive Produktions- und Verwertungsprozesse beschränkt.

Wettbewerb schafft demnach nicht nur Vorteile wie Effizienz und Innovationen, sondern der "Stachel der Konkurrenz" fordert immer auch Verlierer und Opfer. Der Markt produziert nicht per se nur Leistungseinkommen, sondern auch kontraproduktive Machteinkommen und sorgt damit für eine nicht akzeptable gesellschaftliche Verteilung der arbeitsteilig generierten Wertschöpfung. Das sich selbst überlassene Marktsystem, so Keynes, steht dafür, "dass die erfolgreichsten Profitmacher durch einen unbarmherzigen Kampf ums Dasein nach oben kommen, einen Kampf, der mit einer Auslese der Tüchtigen durch den Bankrott der minder Tüchtigen endet. Diese Methode stellt die Kosten des Kampfes selbst nicht in Rechnung, sondern hat nur die Vorteile des Endresultates im Auge, die man für dauernde hält." ¹⁴ Dieser Grundtatbestand einer Wettbewerbsordnung wiegt insbesondere in einer kaum noch wachsenden Wirtschaft schwer. Hier kommt es nur noch zu einem Verdrängungswettbewerb mit einem reinen Vernichtungscharakter, weil die nicht mehr benötigten Ressourcen (Kapital und Arbeitskräfte) an anderer Stelle auch nicht mehr benötigt werden.

Alternativen zur Unternehmensmacht

Anstatt die negativen Auswirkungen von immer größer werdender Unternehmenskonzentration politisch mit einer adäquaten Verschärfung wettbewerbsrechtlicher Gesetze zu bekämpfen, setzt die herrschende Politik sogar auf weitere Konzentrationsprozesse und Unternehmensübernahmen (Fusionen) in der Wirtschaft. Diese hätten für den Strukturwandel in Deutschland eine große Bedeutung. Übernahmen wären heute in einer offenen Wirtschaft ein wichtiges Instrument zur Schaffung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und auch für den Finanzplatz Deutschland seien sie von enormer Bedeutung. Wir erleben geradezu eine neoliberale Renaissance des reinen (naiven) Markt- und Wettbewerbsdenkens, das sogar über den Bereich der Privatwirtschaft hinausgeht. Man will offensichtlich im neoliberalen Duktus fast alle gesellschaftlichen Bereiche, sogar bisher uneingeschränkt eingestufte öffentliche Güter, dem Nichtausschluss- und Nichtrivalitätsprinzip entziehen. Selbst der Bildungssektor bleibt nicht mehr von einer wettbewerblichen Privatisierung verschont.

Notwendig wären dagegen ein Ausbau öffentlicher Leistungen und eine Bereitstellung durch öffentliche Unternehmen, die auch als ein Macht-Gegenpol zu privatwirtschaftlichen Unternehmen im Wettbewerbsprozess zu sehen sind. Weiter müsste der Konzentrations- und Fusionsprozess auf europäischer Ebene staatlich viel mehr als heute kontrolliert und ausgesteuert werden. Nationale Bestimmungen wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) reichen nicht mehr aus. Ein europäisches Kartellamt mit entsprechenden Kompetenzen und ein europäisches Wettbewerbsgesetz wären die adäquate Antwort. Die bestehende europäische Fusionsrichtlinie versagt dagegen völlig. Fusionen sollten nur noch bis zu einem europäischen Marktanteil von maximal zehn Prozent erlaubt sein, denn jede Fusion zerstört ein Stück Wettbewerb und hierdurch gibt es immer weniger markträumende Gleichgewichtspreise. Es kommt immer mehr zu Mengen- statt Preisanpassungen und damit auf den betroffenen Märkten zu marktwirtschaftlich gefährlichen Rationierungen. Ein Angebotsüberschuss führt dann nicht zu flexiblen Preissenkungen, sondern eher zu einer Produktionseinschränkung mit Entlassungen (Arbeitslosigkeit), womit wiederum für bestimmte Wirtschaftssubjekte die Verwirklichung ihrer Wirtschaftspläne nicht mehr möglich ist.

Die von marktbeherrschenden Unternehmen gesetzten Machtpreise schöpfen außerdem einen Großteil keynesianisch eingesetzter Staatsausgaben ab, so dass wachstums- und beschäftigungsintendierte Mengeneffekte konterkariert werden. Marktbeherrschende Unternehmen sind daher entweder zu entflechten, oder, wenn dies aus Gründen einer Nichtrealisierung von minimalen Stückkostenproduktionen zu betriebssuboptimalen Größen führt, durch adäquate interne Preiskontrollen in ihrer Marktmacht zu beschneiden. Grundsätzlich haben alle Unternehmen, die entweder vom Staat und damit aus Steuerzahlungen größere öffentliche Aufträge erhalten oder wichtige Güter und Leistungen dergesellschaftlichen Daseinsvorsorge (dazu zählt u.a. der gesamte Bereich der Energie- und Wasserversorgung) anbieten, sich ebenfalls einer solchen Preiskontrolle zu unterziehen.

Diese staatliche Markt- und Unternehmenskontrolle ist durch die Einführung einer Wirtschaftsdemokratie zu komplettieren. ¹⁵ "Denn erst mit der Demokratisierung der Wirtschaft werden die gesellschaftsstrukturierenden Machtzentren zurückgedrängt und einer direkten Planung und Kontrolle unterzogen. Gleichzeitig wird damit auch eine für die herrschende Staatsauffassung typische Dichotomie überwunden. Während das System der parlamentarischen Demokratie von der Idee lebt, es reiche aus, die politischen Strukturen eines Landes zu demokratisieren, fordert eine radikale - d.h. eine an den gesellschaftlichen Wurzeln ansetzende - Demokratisierung auch und eben die Einbeziehung der Wirtschaft." ¹⁶ Bis heute steht der Mensch in der Wirtschaft nicht im Mittelpunkt, sondern er ist nach wie vor nur Mittel (Instrument) zur Gewinnmaximierung im Interesse einer kleinen gesellschaftlichen Schicht. Allen anderslautenden Verheißungen in der so genannten "modernen" Managementlehre zum Trotz: Die Menschen bleiben unter kapitalistischen Verhältnissen lediglich Produktionsfaktoren. Humanisierungen der Prozesse und eine "Vergemeinschaftung des Personals" zielen lediglich "auf die Optimierung der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit durch die Ausdehnung der Verfügungsgewalt des Betriebes über die Beschäftigten." ¹⁷

Unter den Bedingungen eines ausschließlichen kapitalistischen Shareholder-Value-Denkens ist es sogar zu einer Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen gekommen, verbunden mit einem gefährlichen gesamtwirtschaftlichen Lohndumping. Die wichtige Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich zunehmend zugunsten des Kapitals aufgelöst. Die wirklich notwendige Ökonomie, die in einer materiellen Teilhabe am arbeitsteilig generierten Mehr-(Überschuss)-Produkt und in einer immateriellen Teilnahme der Beschäftigten bestehen müsste, wird dagegen immer mehr pervertiert. Galbraith hat zu Recht vor der imShareholder-Kapitalismus entstandenen Machtkonzentration eines weitgehend verselbständigten und selbstherrlichen Managements, dass sich eine eigene Bürokratie geschaffen hat, nachhaltig gewarnt. Er fordert eine wirksamere Kontrolle. Diese kann nur durch Gegenmachtbildung ("Countervailling power") erreicht werden.

Dazu muss der "Faktor" Arbeit im Unternehmen aber mit Macht ausgestattet werden: nicht nur durch eine modifizierte verbesserte Mitbestimmungsgesetzgebung, sondern durch die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung von Arbeit und Kapital auf unternehmens- und betriebsbezogener Ebene. "Erst eine Gesellschaft, die die gemeinsam erarbeiteten Einkommens- und Vermögensgewinne aus Arbeit und Kapital rechtlich gleichstellt und redlich aufteilt, und dies durch ihre Gesetze besiegelt, ist eine vom Ansatz her humane und gerechte Gesellschaft." ¹⁸

¹ John Kenneth Galbraith, Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs. Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft, München 2005, S. 35.
² Vgl. Hans Mundorf, Nur noch Markt, das ist zu wenig, Hamburg 2006, S. 162 - 169.
³ Wolfgang Lieb, Der Wettbewerbs-Republik entgegen, in: Freitag vom 13. 1. 2006.
⁴ Paul A. Samuelson, Interview, in: Der Spiegel, Nr. 38/2005.
⁵ Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Wiesbaden 2005, S. 8.
⁶ Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni/2005, S. 15 - 30.
⁷ Vgl. Ernst & Young, German Private Equity Activity, June 2005, S. 4.
⁸ Peter Bofinger, Wir sind besser, als wir glauben. Wohlstand für alle, München 2005(3), S. 112.
⁹ Heiner Flassbeck, Wie Deutschland wirtschaftlich ruiniert wurde. Ein Bericht aus dem Jahr 2010, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2003) 8, S. 956f.
¹⁰ Zit. in: Gerhard Willke, John Maynard Keynes, Frankfurt/M. 2002, S. 18.
¹¹ Werner Hofmann, Die Wirtschaftsgesellschaft des 20. Jahrhunderts, in: Herbert Schui (Hrsg.), Monopol, Stagnation und Inflation, Heilbronn 1987, S. 47.
¹² Adam Smith (1776), Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, in deutscher Übersetzung von Horst Claus Recktenwald, Der Wohlstand der Nationen, München 1974, S. 112.
¹³ J. K. Galbraith (Anm. 1), S. 28.
¹⁴ John Maynard Keynes, The End of Laissez Faire, London 1926: zit. in: Das Ende des Laissez Faire, abgedruckt in: Herbert Schui/Holger Paetwo (Hrsg.), Keynes heute. Festschrift für Harald Mattfeldt, Hamburg 2003, S. 23.
¹⁵ Vgl. Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, Köln 2005(3), S. 128 - 163.
¹⁶ Rudolf Hickel, Die Demokratisierung des Unternehmens - Die Neomarxistische Konzeption, in: Internationale Stiftung Humanum (Hrsg.), Neomarxismus und Pluralistische Wirtschaftsordnung, Bonn 1979, S. 156.
¹⁷ Gertraude Krell, Vergemeinschaftende Personalpolitik, München-Mering 1994, S. 54.
¹⁸ Wilhelm Hankel, Erbschaft aus der Sklaverei. Miteigentum statt Mitbestimmung: Warum Arbeit und Kapital rechtlich gleichgestellt werden müssen, in: Rudolf Hickel/Frank Strickstrock (Hrsg.), Brauchen wir eine andere Wirtschaft?, Reinbek 2001, S. 208.